Hessen-SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat.

Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag

Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – es ist ihr schlicht egal. ‚Hauptsache regieren‘ scheint das Motto zu sein.

Anders ist es nicht zu erklären, dass eine SPD-Abgeordnete gestern im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag zitiert. Sie las ganze Passagen aus dem Vertrag der früheren schwarz-grünen Koalition vor und behauptete – das aber umso energischer – es seien die Ziele der jetzigen Landesregierung. Das Video ist hier abrufbar: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/kerstin-geis-spd-wir-werden-den-oekoaktionsplan-fortschreiben,video-194714.html (ab Minute 1:08). Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist mit keiner Silbe das Ziel 25 Prozent Ökolandbau erwähnt. Im Gegenteil: Die jetzige Koalition und Landwirtschaftsminister Jung hat sich ausdrücklich von diesem Ziel verabschiedet. Genau deshalb hatten wir die Aktuelle Stunde ja beantragt.

Fehler können natürlich immer mal passieren. Nur: Wenn man das genaue Gegenteil von dem erzählt, was tatsächlich vereinbart ist, dann sollte man das schon merken. Andernfalls hat man offenkundig gar kein Interesse am Thema oder man hat einfach alles unterschrieben, was einem die CDU vorgelegt hat. Noch peinlicher wird das Ganze angesichts der Ankündigung in der Rede, man wolle jetzt mal die ‚Faktenlage‘ erläutern und es sei wichtig ‚präzise zu bleiben, sich an den Fakten zu orientieren‘.

Es war der zweite große Fauxpas, den sich die Koalition in dieser Plenarwoche geleistet hat. Bereits am Mittwoch hatte die SPD in der Debatte über die Zuständigkeiten der Landesregierung nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung gesagt, dass sie das noch nie interessiert habe. Das erklärt in schonungsloser Offenheit, warum die SPD bei der Ressortverteilung derart über den Tisch gezogen wurde. Ihr wurde nur ein halbes Sozialministerium zugetraut. Das SPD geführte Wirtschaftsministerium darf sich zwar mit dem Etikett ‚ländlicher Raum‘ schmücken, sämtliche Zuständigkeiten für den ländlichen Raum bleiben aber beim CDU geführten Landwirtschaftsministerium. Manchmal wäre es eben schon gut, sich mit den Dingen zu beschäftigen und nicht einfach alles zu unterschreiben, was einem die CDU vorlegt. Dem Anfang dieser Koalition wohnt kein Zauber inne. Er entwickelt sich mit jedem Tag mehr zu einem Fehlstart.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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