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29.05.2024

Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit

Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen

24.05.2019

Willst du mit mir wählen gehen?

Wahlantrag Miriam Dahlke - Lukas Schauder

Diese Europawahl ist die wichtigste, die wir je hatten, denn wir entscheiden über die politische Richtung Europas und unserer Zukunft und die der kommenden Generationen: „Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp bei 43 Prozent. Diesmal gilt es, mehr Menschen an die Wahlurnen zu bringen!“, fordert Lukas Schauder, Sprecher für Demokratieförderung der … weiterlesen

17.04.2019

Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl

Wahlen, Innenpolitik

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen

03.06.2014

Europa und der Euro essenziell für Hessens Wirtschaftserfolg

„Gerade für hessische Unternehmen ist der europäische Binnenmarkt von existenzieller Bedeutung“, hebt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der heutigen Veröffentlichung des aktuellen Rhein-Main-Kompass‘ (Frankfurter Rundschau) hervor. 2013 haben in Hessen ansässige Unternehmen laut HessenAgentur Güter im Wert von fast 58 Milliarden Euro außerhalb Deutschlands abgesetzt. „Zwei Drittel der … weiterlesen

20.05.2014

Ursula Hammann: Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten – Hessen: Im Herzen Europas – Europa im Herzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle überzeugte Europäer. Deshalb liegt es an uns, wie wir über Europa reden und wie wir überzeugen, damit Menschen auf Europa zugehen und sich für Europa begeistern können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Gerade vor der Europawahl am kommenden … weiterlesen

31.01.2013

Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde: Hessen hilft Griechenland

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Reuter. Ich habe mich gefragt: Was will uns der Dichter damit sagen? (Zuruf des Abg. Dr. Michael Reuter (SPD)) Das hat sich mir im ersten Moment nicht ganz erschlossen. Ich möchte mich ausdrücklich … weiterlesen

26.01.2009

Listenaufstellung zur Europawahl - GRÜNE gratulieren Häusling zu aussichtsreichem Platz 10

"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge" gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN. weiterlesen

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