Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde: Hessen hilft Griechenland

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Reuter. Ich habe mich gefragt: Was will uns der Dichter damit sagen?

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Reuter (SPD))

Das hat sich mir im ersten Moment nicht ganz erschlossen. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Utter bedanken, der zu dem Ganzen ein bisschen Hintergrund geliefert und es mit Leben erfüllt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Ja, das ist so. – Bisher – Herr Reuter, auch darauf haben Sie hingewiesen – ist die FDP nicht mit besonders griechenlandfreundlichen Äußerungen hervorgetreten. Ich muss Ihnen dazu etwas vorlesen. Am 15. November des letzten Jahres, also noch nicht so lange her, hieß es über den hessischen Europaminister Jörg-Uwe Hahn – ich zitiere aus den Finanznachrichten –:

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab und fordert stattdessen eine Staatsinsolvenz für das krisengeschüttelte Land. Jedes Unternehmen müsse beim Ausstieg der Gläubiger Insolvenz anmelden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied im Handelsblatt Online.

Ich finde, das, was wir heute erleben, bedeutet demgegenüber einen deutlichen Fortschritt. Nun schaue ich mir die Presseerklärungen der letzten Tage an. Herr Hahn, Sie haben unter der Überschrift „Griechenland muss die Wende schaffen“ zum Empfang eingeladen. Das klingt schon wesentlich freundlicher. Das ist ein Lernfortschritt, den wir hier deutlich wahrnehmen und anerkennen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob es nach der nächsten Überschrift – „Köche und Metzger für Griechenland“ – laufen muss, weiß ich nicht. Damit wird die Stiftung begründet. Aber das, was dahintersteht, hat durchaus einen vernünftigen und realen Kern. Es ist sicherlich zu loben, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit eines schwächelnden Euro-Partners unterstützt, indem man mit den Mitteln hilft, die man hat: indem man versucht, jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen und ihre Ausbildungsfähigkeit zu verbessern.

Allerdings habe ich mich gefragt, was außer freundlichen Presseerklärungen der hessische Anteil ist. Ich habe jetzt gelesen, es ist eine Stiftung, zu der griechische Unternehmen und die Handwerkskammern beitragen. Aber was steckt dahinter, was ist der Kern der hessischen Hilfe außer der freundlichen Begleitung?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

– Herr Greilich, es freut mich, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP darauf hinweist, dass in der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion der Minister erklärt, was gemeint war. Das ist ein schönes Bild.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

– Es mag sein, dass Sie das als Dialog betrachten, vielleicht auch betrachten müssen. Aber wenn Sie jedes Mal, wenn aus dem Europaministerium eine Presseerklärung bei uns landet, eine Aktuelle Stunde machen wollen, dann sind wir bei der Schlagzahl der Presseerklärungen, die täglich aus dem Europaministerium bei uns landen, damit noch bis nach der Bundestagswahl beschäftigt. Ich hoffe, das wird nicht passieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte zum Ernst der Sache zurückkehren. Sie haben die Aktuelle Stunde damit überschrieben, dass Hessen beim Gerichtswesen, bei der Feuerwehr und bei Ausbildungsplätzen hilft. Ich habe gefunden, Sie wollen im Tourismus Menschen ausbilden. Zum Gerichtswesen habe ich noch nichts gefunden. Aber vielleicht weiß Herr Minister Hahn da auch ein bisschen mehr. Das würde in der Tat Sinn machen, weil das Gerichtswesen Griechenlands und Deutschlands gemeinsame Wurzeln hat.

(Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))

Im 19. Jahrhundert waren viele deutsche Rechtsgelehrte in Griechenland. Das würde durchaus Sinn machen.

(Zuruf der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber ich habe trotz der zahlreichen Presseerklärungen aus dem Europaministerium nichts finden können, worin die praktische Hilfe besteht.

Eine Zusammenarbeit der Feuerwehren ist sicher auch nicht schädlich und sicher auch gut. Es brennt viel in Griechenland.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Ich habe schon öfter Urlaub in Griechenland gemacht. Herr Hahn, das meine ich ernst. Sie brauchen nicht: „Oh!“ zu sagen. Ich habe einen Flächenbrand auf einer Insel erlebt.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Das war bedrohlich. Ich musste erleben, dass die griechische Feuerwehr selbst zugegeben hat: Wir bekommen es nicht in den Griff, weil wir nicht so organisiert sind wie ihr. – Das habe ich vor Ort erlebt. Das meine ich nicht polemisch. Ich finde es durchaus richtig, sich da miteinander zu verständigen. Aber ich habe nichts gefunden, was der tatsächliche praktische Weg ist, wie Sie sich da miteinander vernetzen wollen. Dazu habe ich in Ihrer Presseerklärung nichts gefunden. Da warte ich ganz gespannt, was Sie uns noch erklären werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sigrid Erfurth:

Vielen Dank, Herr Präsident. Das war auch schon das Ende meines Beitrags. Ich warte jetzt mit Spannung auf die Aufklärung durch den Europaminister.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.