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Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft
Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen
Unser Setzpunkt zu Wohnnebenkosten: Extreme Preissprünge bei den Energiekosten sind vermeidbar
Im April-Plenum haben wir unseren Setzpunkt den steigenden Energiekosten gewidmet und eines klar gemacht: Für viele Menschen in Hessen sind die Nebenkosten längst zur zweiten Miete geworden. Vor allem Öl und Gas treiben die Preise. Der jüngste Preisschock durch die Krise in der Golfregion zeigt, wie schnell das geht. Heute teuer, morgen noch teurer – weil wir abhängig sind von Importen. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Energiepreise: Dauerhaft bezahlbar wird es nur mit den Erneuerbaren
Viele Menschen merken es jeden Tag: Tanken ist teuer geworden, Heizen und Strom werden folgen. Das ist kein Zufall, sondern hat einen klaren Grund: Wir sind immer noch stark von Öl und Gas aus anderen Ländern abhängig. Im Märzplenum haben wir mit unserem GRÜNEN Setzpunkt genau darüber gesprochen. Die zentrale Frage war: Wie bekommen … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
Landesregierung ohne Ambition bei der Photovoltaik
100.000 Dächer in 5 Jahren wären negative Entwicklung Der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hessen nimmt seit einiger Zeit immer dynamischer Fahrt auf, und die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen ein Rekordjahr für die Solarenergie in Hessen. Die offiziellen Zahlen belegen einen bereits im ersten Halbjahr erreichten Zubau von 283 Megawatt (MW) Leistung. Damit knüpfen … weiterlesen
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik
In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter … weiterlesen
Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes
Kleine Anfrage zur Wärmeplanung Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Hessen offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten rechnen müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Veröffentlichung von Verordnungen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Statt einer klaren Richtlinie stehen die Gemeinden vor einem Flickenteppich verschiedener … weiterlesen
