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23.02.2023

Energiepolitischer Rückblick: Das Jahr 2022 in Hessen

Die Energiewende ist das Leitmotiv unserer Landespolitik – Das gilt, seitdem wir GRÜNE in Hessen an der Landesregierung beteiligt sind. Oft mussten wir unsere Überzeugung gegen andere politische Parteien durchsetzen, die nie ein Problem gesehen haben in energiepolitischer Abhängigkeit von autokratischen Regimen oder im immer schneller voranschreitenden Klimawandel. Das Jahr 2022 hat hier einige Karten neu gemischt. Die Schwächen der energiepolitischen Agenda der anderen Parteien wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzhaft offengelegt. Heute wissen eigentlich alle: Die Energiewende bedeutet nicht nur, dass wir unsere Energieversorgung im Sinne des Natur- und Klimaschutzes neu aufstellen, sondern auch, dass wir unabhängig werden von fossilen Energieträgern aus teilweise von mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägten Drittstaaten. Auch der Machtwechsel im Bund hat zu einem steten Abbau der teilweise hanebüchenen Hürden insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie geführt. Hessen war dabei mit seinen 2 Prozent ausgewiesenen Windvorrangflächen Vorbild für die in diesem Zuge umgesetzten Bundespläne zum Ausbau der Windkraft. Doch trotz aller schwierigen Umstände ist im letzten Jahr viel passiert auf dem Weg zur Dekarbonisierung der hessischen Energieversorgung. Für diesen Prozess stellt der Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen Transparenz her.

 

Hessisches Energiegesetz: Zukunftsweisende Gesetzgebung im Sinne der Energiewende

Das jüngst novellierte Hessische Energiegesetz (HEG) enthält neben Maßnahmen wie einer Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze nun auch die Erklärung, alle Dächer von Landesgebäuden mit Photovoltaik auszurüsten, sowie eine Verschärfung der Ziele. Weiterhin ist die Verpflichtung zur Wärmeplanung für die Kommunen im Gesetzentwurf verankert, der auch die Vorlage eines Fahrplans zur Dekarbonisierung für Energieversorger vorschreibt.

 

Windenergie: Mehr Genehmigungen – Ausbau wird anziehen

So hat sich gezeigt: Die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen wirken. Das zeigen die Genehmigungszahlen für 2022: 50 neue Windenergieanlagen wurden in Hessen genehmigt.  Von 2018 bis 2022 waren es – vor allem als Konsequenz bundespolitischer Entscheidungen – gerade mal 96.

Mit der Verwaltungsvorschrift Windkraft wurde Klarheit für die Genehmigungsbehörden geschaffen, damit Projekte schneller genehmigt werden, um ihren Beitrag zur Energiewende leisten zu können. Dabei gehen Klima- und Artenschutz für uns Hand in Hand, etwa durch Artenschutz-Projekte insbesondere für windenergiesensible Arten wie Fledermäuse und Rotmilane. Mehr zusätzliche Mitarbeiter*innen bringen in den Genehmigungsbehörden mehr Tempo in den Ausbau.

 

Fast 370 MW Photovoltaik mehr in 2022: Zubauzahlen steigen stetig weiter

Die Zubauzahlen der Photovoltaik (PV) haben sich gegenüber 2019 mehr als verdoppelt. Bei Privatpersonen spielt PV eine wichtigere Rolle: PV lohnt sich und liegt im Trend. Trotzdem brauchen wir mehr Menschen, die sich für die Installation einer PV-Anlage entscheiden. Deshalb bietet das Land über die weiter gestärkte Landesenergieagentur fundierte Beratung an, nicht nur zum Thema Solarenergie, sondern auch zu den Themen Energieeffizienz, Wärmewende und E-Mobilität.

Im Zusammenhang mit der Energiekrise hat Hessen mit den Energie-Mikrodarlehen eine maßgeschneiderte Ergänzung zu anderen Hilfen aus Bund und Land vorgelegt. Damit haben wir ein engmaschiges Netz aus Hilfen für Hessens Wirtschaft geknüpft.


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