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G20-Gipfel in Hamburg - Polizei muss Rechte der friedlichen Demonstranten schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – ich betone: … weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen für friedliche Demonstrationen
Im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt weisen DIE GRÜNEN darauf hin, dass von Seiten der schwarz-grünen Koalition alles dafür getan wurde, eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. „Wir wissen, welchen Stellenwert die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in einer lebendigen Demokratie haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Regierungsverantwortung haben wir viele Initiativen gestartet … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern
Insbesondere zu dir. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. In Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wir alle sollten uns … weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Demonstrationsrecht durch Dialog schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet im Vorfeld der zur EZB-Eröffnung angekündigten Blockupy-Proteste einen konstruktiven Dialog von Polizei und Demonstranten. Es gelte eine friedliche Demonstration in 2014 sicher zu stellen. „In vielen Ländern riskieren Menschen heute noch ihr Leben, um öffentlich und friedlich ihre Meinung zu äußern. Das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht ist ein … weiterlesen
GRÜNE: Deeskalationstraining der Polizei ist gut für die Demonstrationskultur
Als Ausdruck der Dialogbereitschaft und wichtiges Zeichen für eine friedliche Demonstrationskultur begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN das heutige öffentliche Deeskalationstraining der hessischen Polizei in Frankfurt am Main. „Es ist gut, dass die hessische Polizei zum Schutze friedlicher Demonstrationen auch an sich selbst arbeitet und Maßnahmen zur Deeskalation praktisch einübt“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
GRÜNE: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in der Verfassung – Rhein wird am Donnerstag viele Fragen zu beantworten haben
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hat in einer heutigen Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass DIE GRÜNEN am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags minutiöse Aufklärung über das Geschehen während der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag verlangen werden. „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus … weiterlesen
