GRÜNE: Deeskalationstraining der Polizei ist gut für die Demonstrationskultur

Als Ausdruck der Dialogbereitschaft und wichtiges Zeichen für eine friedliche Demonstrationskultur begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN das heutige öffentliche Deeskalationstraining der hessischen Polizei in Frankfurt am Main. „Es ist gut, dass die hessische Polizei zum Schutze friedlicher Demonstrationen auch an sich selbst arbeitet und Maßnahmen zur Deeskalation praktisch einübt“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Schon durch das öffentliche Deeskalationstraining selbst wird der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gefördert. Es zeigt, dass der Schutz des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit eine hohe Priorität hat. Vielfältige Deeskalationsmaßnahmen leisten ihren Beitrag zum friedlichen Ablauf von Demonstrationen.“

Im Koalitionsvertrag hatten GRÜNE und CDU vereinbart, eine friedliche Demonstrationskultur zu unterstützen und durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze zu schützen. Ferner wurde beschlossen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch bei Großeinsätzen einzuführen.

„Freie Meinungsäußerung und friedlicher Prostest sind Grundpfeiler der Demokratie. Friedlichen Protest zu ermöglichen und Demonstrationen zu schützen ist eine wichtige Aufgabe der Polizei. Wir fordern alle Demonstranten auf, sich ebenso für eine friedliche, bunte Demonstrationskultur einzusetzen und Gewalttäter auszugrenzen. Weder Polizei noch friedliche Demonstranten haben Interesse an Konfrontation, wir alle müssen gemeinsam das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen“, erklärt Frömmrich.

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