GRÜNE: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in der Verfassung – Rhein wird am Donnerstag viele Fragen zu beantworten haben

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hat in einer heutigen Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass DIE GRÜNEN am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags minutiöse Aufklärung über das Geschehen während der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag verlangen werden.

„Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Wir fragen uns, ob es wirklich sein kann, dass die politische Führung mit den Ereignissen in Frankfurt nichts zu tun hatte und während der vielen Stunden mit niemandem Rücksprache gehalten wurde“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN legen großen Wert auf die Feststellung, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist, das sich direkt aus der Verfassung ableitet. Die Ausübung dieses Grundrechts sei von der Polizei zu schützen und keinesfalls zu behindern. In diesem Zusammenhang sehen DIE GRÜNEN auch die Bestätigung der geplanten Demonstrationsroute durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. „Es gibt zu denken, dass die Polizei am Samstag den nicht eingekesselten Demonstrationsteilnehmern exakt die nicht an der EZB vorbeiführende Demonstrationsroute vorgeschlagen hat, die der Verwaltungsgerichtshof zuvor verworfen hatte. Fragen wirft auch der Umstand auf, dass die Polizei nur zwei Minuten brauchte bis die erforderlichen Dixie-Klos zum Kessel gebracht wurden. Erstaunlich ist auch der Umstand, dass der Frankfurter Polizeipräsident während der gesamten gestrigen Pressekonferenz schwieg. Die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt, wenn Innenminister und Einsatzleiter zwei Tage nach der Demonstration und sogar angesichts des Aufschreis der Empörung sagen, dass aus ihrer Sicht alles richtig gemacht wurde und sie alles genau so wieder machen würden. Boris Rhein wird am Donnerstag viele Fragen zu beantworten haben.“

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