Blockupy - GRÜNE: Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen für friedliche Demonstrationen

Im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt weisen DIE GRÜNEN darauf hin, dass von Seiten der schwarz-grünen Koalition alles dafür getan wurde, eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. „Wir wissen, welchen Stellenwert die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in einer lebendigen Demokratie haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Regierungsverantwortung haben wir viele Initiativen  gestartet und Maßnahmen vollzogen, dass die Polizei friedlichen Protest in Frankfurt ermöglicht und Demonstrationen schützt.“ Dazu gehöre auch, die Konfrontation mit jenen zu verhindern, die Kundgebungen missbrauchen.

„Wir haben mit der CDU vereinbart, dass wir eine friedliche Demonstrationskultur durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen schützen wollen. Es gibt viele Möglichkeiten, schon vor Ereignissen, bei denen Konfrontationen zwischen Demonstranten mit unterschiedlichen Ansichten oder auch Konflikte mit der Polizei zu befürchten sind, auf einen friedlichen Ablauf hinzuwirken.“ DIE GRÜNEN rufen alle Teilnehmer der Proteste dazu auf, friedlich zu demonstrieren. „Einzelne Gewalttätige dürfen die friedlichen Demonstrationen nicht gefährden.“

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

• die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten
• die frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter im November 2013,
• die frühzeitige Einladung zum Dialog durch den Polizeipräsidenten Frankfurt am Main an die Demonstrationsveranstalter im November 2013,
• die Tagung der Leiter der sogenannten Alarmhundertschaften der hessischen Polizei zum Thema „Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen“ im März 2014,
• Polizei-Schulungsmaßnahmen zur Deeskalation bei Demonstrationen und insbesondere die eingesetzten Kräfte in Kommunikationstrainings vorzubereiten,
• die transparente und erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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