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19.02.2024

GRÜNE zur CDU-Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          … weiterlesen

08.02.2024

Koalitionsdebatte in der CDU

Willkommen zurück im Club   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion   „Entgegen früheren Äußerungen ist der Bundesvorsitzende der CDU jetzt doch wieder offen für Koalitionen mit uns GRÜNEN. Wir sagen: Willkommen zurück im Club, Herr Merz. Schön, dass auch für Sie wieder die Selbstverständlichkeit gilt, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen. Nicht … weiterlesen

23.06.2020

Eine außergewöhnliche Krise bedarf einer außergewöhnlichen Antwort

Sondervermögen garantiert Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit   Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Gemeinsam sind sich Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, sicher: „Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb … weiterlesen

15.01.2019

CDU-Fraktionsvorstand: GRÜNE gratulieren Michael Boddenberg zur Wiederwahl

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Michael Boddenberg zu seiner Wiederwahl als CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dass die Koalitionsfraktionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode so vertrauensvoll ist zu einem beträchtlichen Anteil das Verdienst Michael Boddenbergs“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass zwei Fraktionen wie CDU und GRÜNE mit ihren unterschiedlichen Geschichten und in vielen … weiterlesen

12.07.2016

CDU-Fraktionsvorstand – GRÜNE gratulieren Michael Boddenberg zur Wiederwahl

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Michael Boddenberg zu seiner Wiederwahl als CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dass die Koalitionsfraktionen in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode vertrauensvoll und mit guten Ergebnissen zusammengearbeitet haben, ist zu einem beträchtlichen Anteil das Verdienst Michael Boddenbergs“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es war und ist alles andere als selbstverständlich, dass … weiterlesen

17.07.2013

Schmutzwahlkampf der CDU – GRÜNE: Aus Angst vor dem Machtverlust gibt Hessen-CDU mal wieder jeden Anstand auf

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„Wir hatten es schon seit Wochen befürchtet, jetzt ist es Realität. Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen. Wie immer, wenn es für die Hessen-CDU in Wahlkämpfen eng wird, schreckt sie vor nichts mehr zurück. Aus Angst vor dem Wahltag und in ihrer panischen Angst vor der Abwahl ist ihr jedes Mittel recht“, … weiterlesen

24.05.2013

Operation Wahlkampfdoping – CDU-Direktkandidat nutzte Muster-Presseerklärung des Ministeriums

Eine neue Wende hat die schwarz-gelbe „Operation Wahlkampfdoping“ nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Nutzung der Muster-Presseerklärung  des Finanzministeriums aus dem „Abgeordnetenbrief 04/2013“ durch den  CDU-Direktkandidaten Andreas Rey aus Bad Hersfeld erhalten. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, dass auch der CDU-Politiker Andreas Rey die Muster-Presseerklärung des Ministeriums … weiterlesen

23.05.2013

Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen … weiterlesen

23.05.2013

Einladung zur Pressekonferenz „Wahlkampf aus dem Finanzministerium“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gestern bekanntgewordene „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Thomas Schäfer „informiert“ exklusiv die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in polemischer Weise über die angeblichen Auswirkungen der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses Vorgehen halten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Hessischen Landesregierung. Sie … weiterlesen

17.05.2013

Entgleisung des Abgeordneten Müller (CDU) – GRÜNE: Äußerungen von Landtagspräsident Kartmann (CDU) nicht nachvollziehbar

Mit Verwunderung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Landtagpräsident Kartmann (CDU) zu den Entgleisungen des Abgeordneten Müller (CDU) in der letzten Sitzungswoche des Landtags zur Kenntnis genommen. Müller hatte seine komplette Redezeit für eine üble persönliche Beschimpfung eines SPD Abgeordneten verwendet. „Wir waren damals schon erstaunt, dass Landtagspräsident Kartmann während dieser … weiterlesen

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