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Die CDU ist auf einem gefährlichen Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei … weiterlesen
GRÜNE zur CDU-Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat
CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit! … weiterlesen
Koalitionsdebatte in der CDU
Willkommen zurück im Club Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion „Entgegen früheren Äußerungen ist der Bundesvorsitzende der CDU jetzt doch wieder offen für Koalitionen mit uns GRÜNEN. Wir sagen: Willkommen zurück im Club, Herr Merz. Schön, dass auch für Sie wieder die Selbstverständlichkeit gilt, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen. Nicht … weiterlesen
CDU-Fraktionsvorstand: GRÜNE gratulieren Michael Boddenberg zur Wiederwahl
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Michael Boddenberg zu seiner Wiederwahl als CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dass die Koalitionsfraktionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode so vertrauensvoll ist zu einem beträchtlichen Anteil das Verdienst Michael Boddenbergs“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass zwei Fraktionen wie CDU und GRÜNE mit ihren unterschiedlichen Geschichten und in vielen … weiterlesen
CDU-Fraktionsvorstand – GRÜNE gratulieren Michael Boddenberg zur Wiederwahl
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Michael Boddenberg zu seiner Wiederwahl als CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dass die Koalitionsfraktionen in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode vertrauensvoll und mit guten Ergebnissen zusammengearbeitet haben, ist zu einem beträchtlichen Anteil das Verdienst Michael Boddenbergs“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es war und ist alles andere als selbstverständlich, dass … weiterlesen
Schmutzwahlkampf der CDU – GRÜNE: Aus Angst vor dem Machtverlust gibt Hessen-CDU mal wieder jeden Anstand auf
„Wir hatten es schon seit Wochen befürchtet, jetzt ist es Realität. Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen. Wie immer, wenn es für die Hessen-CDU in Wahlkämpfen eng wird, schreckt sie vor nichts mehr zurück. Aus Angst vor dem Wahltag und in ihrer panischen Angst vor der Abwahl ist ihr jedes Mittel recht“, … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping – CDU-Direktkandidat nutzte Muster-Presseerklärung des Ministeriums
Eine neue Wende hat die schwarz-gelbe „Operation Wahlkampfdoping“ nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Nutzung der Muster-Presseerklärung des Finanzministeriums aus dem „Abgeordnetenbrief 04/2013“ durch den CDU-Direktkandidaten Andreas Rey aus Bad Hersfeld erhalten. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, dass auch der CDU-Politiker Andreas Rey die Muster-Presseerklärung des Ministeriums … weiterlesen
Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Wahlkampf aus dem Finanzministerium“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gestern bekanntgewordene „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Thomas Schäfer „informiert“ exklusiv die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in polemischer Weise über die angeblichen Auswirkungen der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses Vorgehen halten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Hessischen Landesregierung. Sie … weiterlesen
