Schmutzwahlkampf der CDU – GRÜNE: Aus Angst vor dem Machtverlust gibt Hessen-CDU mal wieder jeden Anstand auf

„Wir hatten es schon seit Wochen befürchtet, jetzt ist es Realität. Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen. Wie immer, wenn es für die Hessen-CDU in Wahlkämpfen eng wird, schreckt sie vor nichts mehr zurück. Aus Angst vor dem Wahltag und in ihrer panischen Angst vor der Abwahl ist ihr jedes Mittel recht“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz der CDU und ihre Vorwürfe gegen die GRÜNEN. „Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wenn eine amtierende Regierungspartei nicht durch ihre Vorstellungen für Hessens Zukunft im Wahlkampf überzeugen kann und will, sondern lediglich mit Dreck um sich schmeißt. Da hilft nur eins: abwählen.“

Das Muster sei schon aus früheren Wahlkämpfen der Hessen-CDU bekannt. „1999 war es eine Kampagne mit ausländerfeindlichen Ressentiments, 2008 entdeckte die CDU im Wahlkampf plötzlich kriminelle ausländische Jugendliche und 2013 sind anscheinend die GRÜNEN dran. Besser wir als Menschen, die sich nicht gegen solche Schmutzkampagnen wehren können.“

Am Wochenende schwadroniere der CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier über Schwarz-Grün. Heute überziehe die Hessen-CDU die GRÜNEN mit unsäglichen Vorwürfen. „Das ist abstoßend, prinzipienlos und völlig beliebig. Es zeigt, die Hessen-CDU ist völlig von der Rolle und schlägt vor allem wild um sich. Um die Sache geht es ihr nicht.“

In der Sache hätten in den Anfangsjahren der GRÜNEN einzelne Personen und Gruppen versucht, die damals neue Partei als Plattform für inakzeptable Positionen zu nutzen. Diese Vorgänge und auch damals gemachte Fehler werden im Auftrag der GRÜNEN durch das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen unter der Leitung von Prof. Franz Walter unabhängig aufbereitet. „Wenn die Hessen-CDU glaubt, dazu etwas beitragen zu können, fordern wir sie auf, dem Institut ihre Materialien zur Verfügung zu stellen.“ An den Gesamtkosten dieser Aufarbeitung beteiligen sich der Bundesverband und alle Landesverbände der GRÜNEN, darunter der hessische Landesverband der GRÜNEN mit rund 11.000 Euro. Ein Zwischenbericht soll Ende des Jahres vorliegen, die endgültigen Ergebnisse bis Ende 2014.

„DIE GRÜNEN setzen sich in Bund und Land seit Jahrzehnten für den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt ein. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine Straftat, unsäglich und in keinster Weise akzeptabel. Wer 67 Tage vor einer Wahl versucht, anderes über die GRÜNEN zu sagen oder einen falschen Eindruck zu erzeugen, der richtet sich selbst und offenbart seine eigentlichen Motive“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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