Operation Wahlkampfdoping – CDU-Direktkandidat nutzte Muster-Presseerklärung des Ministeriums

Eine neue Wende hat die schwarz-gelbe „Operation Wahlkampfdoping“ nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Nutzung der Muster-Presseerklärung  des Finanzministeriums aus dem „Abgeordnetenbrief 04/2013“ durch den  CDU-Direktkandidaten Andreas Rey aus Bad Hersfeld erhalten. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, dass auch der CDU-Politiker Andreas Rey die Muster-Presseerklärung des Ministeriums zur Schuldenbremse nutzte. Rey ist kein Landtagsabgeordneter, sondern  Landtags-Direktkandidat  der CDU und CDU-Kreisgeschäftsführer in Hersfeld-Rotenburg. DIE GRÜNEN sehen hier ganz klar eine verfassungswidrige Vermischung von Staat und Partei und fordern Finanzminister Schäfer (CDU) auf, offen zu legen, ob diese „Abgeordneteninformation“ auch über Verteiler der CDU geschickt wurden.

„Deutlicher  kann es eigentlich nicht mehr werden, dass die Abgeordneteninformation aus dem Ministerium nichts anderes ist als Wahlkampfhilfe für CDU und FDP. Es ist kein Landtagsabgeordneter von CDU oder FDP, der die Muster-Presseerklärung aus dem Finanzministerium nutzt, sondern ein Direktkandidat, der gleichzeitig Kreisgeschäftsführer der CDU ist. Das ist glasklare Parteiarbeit, die auf keinen Fall von einem Landesministerium aus gemacht werden darf und damit absolut rechtswidrig. Die Ausreden von Finanzminister Schäfer liefen bisher schon ins Leere, jetzt wird ihre Absurdität vollends deutlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN sehen sich auch durch die Stellungnahmen von anerkannten Verfassungsrechtlern in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Vorgehen von Minister Schäfer verfassungswidrig ist. „Nach fast 15 Jahren an der Regierung kann und will Schwarz-Gelb offensichtlich nicht mehr unterscheiden, was der Unterschied  zwischen Staat und Partei ist. Sie machen sich den Staat zur Beute. Nach der Debatte im Plenum während dieser Woche drängt sich der Eindruck auf, dass parteipolitisches Handeln in Ministerien bei Schwarz-Gelb nichts Ungewöhnliches ist. Wir wollen lückenlos wissen, ob auch andere Ministerien solche Abgeordnetenbriefe geschrieben haben, damit  Parteipolitik betrieben und somit auch gegen die Verfassung verstießen. Mit anständigem Regieren hat das alles nichts mehr zu tun. Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird, damit sie so lernen, was der Unterschied zwischen Partei und Regierung ist.“

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