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Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Wahlkampf aus dem Finanzministerium“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gestern bekanntgewordene „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Thomas Schäfer „informiert“ exklusiv die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in polemischer Weise über die angeblichen Auswirkungen der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses Vorgehen halten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Hessischen Landesregierung. Sie … weiterlesen
Entgleisung des Abgeordneten Müller (CDU) – GRÜNE: Äußerungen von Landtagspräsident Kartmann (CDU) nicht nachvollziehbar
Mit Verwunderung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Landtagpräsident Kartmann (CDU) zu den Entgleisungen des Abgeordneten Müller (CDU) in der letzten Sitzungswoche des Landtags zur Kenntnis genommen. Müller hatte seine komplette Redezeit für eine üble persönliche Beschimpfung eines SPD Abgeordneten verwendet. „Wir waren damals schon erstaunt, dass Landtagspräsident Kartmann während dieser … weiterlesen
Umstrittene Homepage des Abgeordneten Honka – Landtagspräsident Kartmann: Er kann Seite wieder online nehmen – GRÜNE: Abenteuerlich
Als „abenteuerlich“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Landtagspräsident Kartmann (CDU) zur umstrittenen Homepage des Abgeordneten Honka bezeichnet. „Auf unsere explizite Nachfrage erklärte Kartmann, die Homepage könne in unveränderter Form wieder online gehen. Wenn das jetzt Schule macht, wäre der Verknüpfung von beruflichen Wirken neben dem Mandat und der Abgeordnetentätigkeit Tür … weiterlesen
Pressemitteilung der CDU zu diversen Homepages – GRÜNE: CDU zeigt auf andere, statt sich eigener Verantwortung zu stellen
Mit Interesse hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zu Homepages von SPD und GRÜNEN zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Berichterstattung über die Homepage des Abgeordneten Hartmut Honka (CDU) scheint für die CDU mal wieder zu gelten: Statt vor der eigenen Haustür zu kehren, wird mit dem Finger auf andere … weiterlesen
Ausraster des Abgeordneten Müller (CDU): Müller schweigt, CDU schweigt, Landtagspräsident schweigt – ist das der Anstand der selbsternannten Bürgerlichen?
Auch vier Tage nach dem Ausraster des Abgeordneten Rolf Müller (CDU) gegenüber einem Landtagskollegen gibt es kein Wort des Bedauern oder der Entschuldigung. „Es wäre das Mindeste, sich nach so einer Entgleisung zu entschuldigen. Wenn schon Herr Müller nicht die Kraft dazu findet, müsste wenigstens die Führung der CDU-Fraktion Worte des Bedauerns finden. Ist das … weiterlesen
CDU-Papier – GRÜNE: Mit inhaltsleeren Papieren wird die Hessen-CDU für Muslime nicht attraktiver
Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bewertet die Landtagsfraktion das sogenannte „Volkspartei-Papier“, welches der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Faktion, Christean Wagner, und sein Frankfurter Parteifreund, Matthias Zimmer, heute veröffentlicht haben. „Durch solche überwiegend inhaltsleeren Papiere wird die Hessen-CDU jedenfalls nichts daran ändern, dass sie mit ihren vormodernen Positionen immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung findet. Die ist nämlich längst … weiterlesen
GRÜNE fordern Entschuldigung für Müllers (CDU) Ausraster – Beginnt jetzt der schmutzige Wahlkampf von Schwarz-Gelb?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich bestürzt aufgrund des Ausrasters des CDU-Abgeordneten Rolf Müller, in der gestrigen Plenardebatte um das Hessische Kinderförderungsgesetz. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktion, sich so über alle Gepflogenheiten der Debattenkultur hinwegsetzt. Kein Wort zur Sache. Stattdessen aber persönliche Verunglimpfungen eines Abgeordneten der Opposition. Ein solch … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN – Marburger Erklärung der CDU ist Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sogenannte „Marburger Erklärung“ der Hessen-CDU zum Anlass, um die darin offen zu Tage tretende miserable Verfassung der schwarz-gelben Landesregierung, zum Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu machen. „Die Erklärung verdeutlicht die erschreckende Ideenlosigkeit der CDU. Konkrete Handlungsempfehlungen oder auch nur Vorschläge für Hessens Zukunft, sucht … weiterlesen
Inhaltsleere Marburger Erklärung der CDU – GRÜNE Konzepte zeigen den Weg in die Zukunft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermissen in der von der CDU verabschiedeten „Marburger Erklärung“ jegliche konkrete Aussagen über die Gestaltung von Hessens Zukunft. „Gespannt haben wir auf diese Erklärung gewartet, und nun steht außer Allgemeinplätzen nichts drin. Die CDU hat keine konkreten Vorstellungen, wie sie Hessens Zukunft gestalten will. Bezeichnend für das Koalitionsklima ist, dass die FDP … weiterlesen
