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Kai Klose: Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema öffentliche Auftragsvergaben begleitet uns während der ganzen zu Ende gehenden Legislaturperiode. Das Gesetz, das CDU und FDP heute beschließen wollen, wird das, fürchte ich, leider nicht ändern, denn Sie haben eineinhalb Jahre an einem Gesetz gestrickt, das letztlich ein zahnloser Tiger ist, und zwar deshalb, … weiterlesen
Tariftreue- und Vergabegesetz – GRÜNE: Schwarz-gelbes Gesetz gegen Wirtschaftlichkeit und zur Behinderung des fairen Wettbewerbs
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als „kurzsichtig und korruptionsanfällig“. „Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was ein solches Gesetz bewirken soll. Die Aufgabe des Vergaberechts ist es, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Entwurf von Schwarz-Gelb kann diese Anforderungen nicht im Ansatz erfüllen“, kritisiert … weiterlesen
GRÜNE sehen zahlreiche Übereinstimmungen mit DGB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Forderung des DGB, die Arbeitszeit der Landesbeamten wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. „Das Sonderopfer längerer Arbeitszeiten, das Roland Koch den Beamten abverlangte, muss ein Ende haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. Dies könne allerdings nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nach den … weiterlesen
GRÜNE: Öffentliche Ausschreibung auch in Hessen wieder zur Regel machen!
Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“ „Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen … weiterlesen
Einführung des Digitalfunks - schon wieder Probleme - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Parteibuchwirtschaft
Nach neuen Pannen bei der Einführung des Digitalfunks durch das Innenministerium fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung und Konsequenzen. Innenminister Rhein (CDU) müsse endlich die notwendigen strukturellen und personellen Konsequenzen ziehen, um die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks sicher zu stellen. DIE GRÜNEN beziehen sich auf einen Vorfall bei der freiwilligen Feuerwehr Niederhausen, wo der … weiterlesen
Bündnis „Faire Vergabe in Hessen“ – GRÜNE: Schwarz-Gelbes Placebogesetz hilft nicht weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutige Gründung des Bündnisses „Faire Vergabe in Hessen“ für einen wichtigen Schritt, um auch in Hessen endlich zu einem modernen, transparenten und fairen Vergaberecht zu kommen: „Hessen muss seinen Sonderweg verlassen und sich an dem orientieren, was im Bund und in vielen anderen Ländern üblich ist. Auch … weiterlesen
PTLV - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Gegenstand dieser Debatte bilden – wie gerade aufgerufen – vier Gesetzentwürfe, die eines gemeinsam zum Ziel haben, nämlich die bestehende Regelungslücke bei den öffentlichen Auftragsvergaben zu schließen. Diese Regelungslücke besteht im Land Hessen seit der Feststellung der europarechtlichen Inkompatibilität des Vergabegesetzes der CDU-Mehrheit aus dem Jahr … weiterlesen
Innenausschuss - Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Minister Rhein will Parlament nicht alle Details des Vergabeskandals vorlegen
Obwohl Innenminister Rhein der detaillierte Prüfbericht des Rechnungshofes seit Februar dieses Jahres vorliege, habe er in den letzten Monaten keinen eigenen Beitrag geleistet, um das Parlament von sich aus umfassend zu informieren. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. So weigere sich der Innenminister nach wie vor, dem Innenausschuss den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Verfügung zu stellen. weiterlesen
