Tariftreue- und Vergabegesetz – GRÜNE: Schwarz-gelbes Gesetz gegen Wirtschaftlichkeit und zur Behinderung des fairen Wettbewerbs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als „kurzsichtig und korruptionsanfällig“. „Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was ein solches Gesetz bewirken soll. Die Aufgabe des Vergaberechts ist es, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Entwurf von Schwarz-Gelb kann diese Anforderungen nicht im Ansatz erfüllen“, kritisiert Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Es ist enttäuschend, dass Kriterien wie beispielsweise die Tariftreue eines Unternehmens oder ökologische und soziale Kriterien faktisch keine Berücksichtigung finden. Ein gutes Vergaberecht sorgt dafür, dass eine öffentliche Aufgabe im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfüllt wird. Dabei spielt die Wirtschaftlichkeit die zentrale Rolle, zugleich aber auch faire Rahmenbedingungen für Menschen und Umwelt.“

DIE GRÜNEN kritisieren das Vorhaben, die Vergabegrenzen auf dem Niveau der Konjunkturprogramme zu halten und freihändige Vergaben bis 100.000 Euro zuzulassen. „Die öffentliche Ausschreibung wird so faktisch von der Regel zur Ausnahme gemacht. Die erhöhten Schwellenwerte beizubehalten, in deren Windschatten die aktuelle Landesregierung nachgewiesenermaßen rechtswidrig Aufträge in Millionenhöhe vergeben hat, ist fahrlässig. Alle im Rahmen der Nachhaltigkeitsoffensive des Finanzministers geweckte Erwartungen wurden enttäuscht.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch sie einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorgelegt haben. „Unser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen dafür, dass Landesbehörden und Kommunen für Bauleistungen, Dienstleistungen und Waren ökologische und soziale Kriterien festlegen und angemessen berücksichtigen können. Alle öffentlichen Auftraggeber werden aufgefordert, jeweils auch die Folgekosten ihrer Beschaffungen zu berücksichtigen und ein individuelles Nachhaltigkeitskonzept zu entwickeln.“

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