GRÜNE sehen zahlreiche Übereinstimmungen mit DGB

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Forderung des DGB, die Arbeitszeit der Landesbeamten wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. „Das Sonderopfer längerer Arbeitszeiten, das Roland Koch den Beamten abverlangte, muss ein Ende haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. Dies könne allerdings nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nach den Vorstellungen der GRÜNEN solle als erstes die Arbeitszeit der Beamten im Schichtdienst gesenkt werden, also bei der Polizei und im Justizvollzug. Auch müsse das Land nach der Landtagswahl in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

DIE GRÜNEN stellen erfreut fest, dass zwischen den eigenen Konzepten und den Forderungen des DGB zur Landtagswahl „insgesamt große Schnittmengen“ bestehen. Nur durch die Ablösung der verbrauchten und erschöpften schwarz-gelben Landesregierung werde der Weg frei für ein faires und transparentes Vergaberecht. „Unternehmen, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben, müssen endlich auch in Hessen einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zahlen sowie ökologische und soziale Mindeststandards einhalten“, fordert Klose. Er verweist auf den dazu aktuell vorliegenden Gesetzentwurf seiner Fraktion.

„Vollständige Einigkeit“ herrsche mit dem DGB auch in der Forderung, dass der soziale Wohnungsbau dringend verstärkt werden muss, um der zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen. Zu Recht weise der DGB darauf hin, dass mit der Einführung der Schuldenbremse auch die Einnahmeverantwortung des Landes betont worden sei. „Für einen Haushalt ohne neue Schulden müssen neben Einsparungen und Effizienzsteigerungen auch die staatlichen Einnahmen verbessert werden. Die starken Schultern in unserer Gesellschaft müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen größeren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben leisten.“ Dazu müsse unter anderem der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer steigen und auch das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer deutlich wachsen.

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