GRÜNE: Öffentliche Ausschreibung auch in Hessen wieder zur Regel machen!

Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“

„Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen eine Chance zu geben, muss die öffentliche Ausschreibung auch in Hessen wieder zum Standardverfahren werden. Deshalb müssen die Grenzwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen endlich wieder auf Normalmaß zurückgeführt werden“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose, unter Verweis auf den dazu vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass die Vergabeerleichterungen weder beschleunigt wirkten, noch Transparenz und Wettbewerb und den Einkauf zu wirtschaftlichen Preisen wie zuvor sichergestellt haben. „Stattdessen mussten deutliche Nachteile beim Wettbewerb, bei der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr in Kauf genommen werden.“ Der Bund hatte sich deshalb zur Rückführung der Schwellenwerte entschlossen. „Hessen ist keine Insel. Warum ausgerechnet die hessische Landesregierung – auch vor dem Hintergrund der millionenschweren rechtswidrigen Auftragsvergaben bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) – meint, diese Nachteile in Hessen ignorieren zu können, erschließt sich in keinster Weise.“

„Unternehmen, die für Landesbehörden oder Kommunen arbeiten, müssen endlich zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verpflichtet werden, wie dies in vielen anderen Bundesländern bereits Standard ist“, stellt Klose fest. „Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnimmt und bei der Vergabe von Aufträgen auf ökologische und soziale Mindeststandards achten muss.“

Das 2007 unter der CDU-Alleinregierung entstandene Vergabegesetz konnte wegen Verstößen gegen das Europarecht nie angewendet werden. Der große juristische Sachverstand, der während der heutigen Anhörung versammelt war, habe eindrucksvoll bestätigt, dass ein faires  und transparentes Vergaberecht dringend nötig und mit dem Europarecht vereinbar sei. „Mehr als fünf Jahre lang war Schwarz-Gelb nicht fähig, diese gravierende Regelungslücke zu schließen. Auch der jetzige Entwurf der Regierungsfraktionen ist ein Placebo, der alle drängenden Probleme ungelöst zurücklässt.“

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