Einführung des Digitalfunks - schon wieder Probleme - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Parteibuchwirtschaft

Nach neuen Pannen bei der Einführung des Digitalfunks durch das Innenministerium fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung und Konsequenzen. Innenminister Rhein (CDU) müsse endlich die notwendigen strukturellen und personellen Konsequenzen ziehen, um die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks sicher zu stellen. DIE GRÜNEN beziehen sich auf einen Vorfall bei der freiwilligen Feuerwehr Niederhausen, wo der seit Juni 2012 existierende Probebetrieb mit digitalen Handfunkgeräten eingestellt wurde, weil es bei einem Silvestereinsatz Probleme bei der Kommunikation mit einem Atemschutztrupp gab. Zwei Feuerwehrleute wurden verletzt. Die Feuerwehr Niedernhausen funkt wieder analog.

„Seit Jahren wird in Hessen vergeblich versucht, den Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und medizinische und technische Hilfsdienste einzurichten. Es ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pannen und Parteibuchwirtschaft. Die Landesregierung hatte zur Fußball-WM ein funktionierendes Netz versprochen. Sieben Jahre und 262 Millionen Euro später funktioniert es noch immer nicht. Dilettantismus pur. Offenbar ist der Innenminister auch acht Jahre nach dem Beschluss zur Einführung nicht in der Lage den ordnungsgemäßen, störungsfreien Betrieb sicherzustellen. Bisher war es nur ärgerlich und durch rechtswidrige Vergabeverfahren wurde viel Geld verschwendet, aber jetzt wird es lebensgefährlich für Feuerwehrleute“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass vor diesem jüngsten Vorfall eine ganze Reihe von Fehlern und Rechtsverstößen die Einführung des Digitalfunks in Hessen verzögert hätten. So habe Finanzminister Schäfer (CDU) im April 2011 einräumen müssen, dass Vergabeverstöße im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks in Hessen nicht die Ausnahme, sondern die Regel waren. Wiederholt in der öffentlichen Kritik stand auch die Beauftragung des CDU-Politikers Richard Georgi, dessen Unternehmen zunächst Auftragsvolumen in Höhe von 360 000 Euro erhielt und nach Bekanntwerden des Skandals als Projektleiter eingestellt wurde.

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