Pressemitteilungen 2014
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Haushaltsvorschläge der FDP GRÜNE: Schlecht durchdachte Ideen zu Lasten der Ökologie
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den von der FDP vorgestellten Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2015 kaum durchdachte Ideen mit gravierenden ökologischen Folgen. „Es ist schon mehr als bezeichnend, dass beinahe zwei Drittel des Einsparvolumens aus dem Umweltbereich kommen sollen. Damit zeigt die FDP einmal mehr, welchen geringen Wert sie der Umwelt und damit … weiterlesen
Geschäftsplan 2015-2024 des Flughafens Kassel-Calden CDU und GRÜNE: Wir stehen zu unserer doppelten Verantwortung für den Flughafen und gegenüber den Steuerzahlern
Anlässlich des heute von der Flughafen GmbH Kassel (FGK) vorgelegten Geschäftsplans für die Jahre 2015 bis 2024 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die doppelte Verantwortung des Landes betont. „Das Land Hessen wird weiterhin seinen Beitrag leisten, damit sich Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln kann. Gleichzeitig hat der … weiterlesen
Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV - GRÜNE: Bund muss den Nahverkehr auskömmlich finanzieren
Anlässlich der an diesem Sonntag in Nordhessen (NVV) und zum neuen Jahr im Rhein-Main-Gebiet (RMV) in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller: „Die erneute Fahrpreiserhöhung im ÖPNV ist bedauerlich. Der ÖPNV hat bundesweit ein Finanzierungsproblem; ich fürchte, dass dies nicht die letzte Erhöhung sein … weiterlesen
„Soziale Stadt“ - GRÜNE: Städtebauförderungsprogramm ist gut angelegtes Geld
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass für das erfolgreiche Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ dieses Jahr 19,2 Millionen Euro für 27 Standorte zur Verfügung gestellt werden können. Besonders erfreulich sei es, dass sechs neue Standorte in das Programm aufgenommen werden können. Mit den 19 Millionen Euro, die vom Bund und dem Land Hessen kommen, … weiterlesen
Studie zur Haltung der Hessinnen und Hessen zur Zuwanderung - GRÜNE: Zuwanderung erfolgreich gestalten – Bereitschaft ist vorhanden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Zustimmung der Hessinnen und Hessen zum Einwanderungsland Hessen. Die vom GRÜNEN Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, vorgestellte Studie zur Zuwanderung bestätigt aus Sicht der GRÜNEN das Ziel einer politischen Kultur des „WIR in und für Hessen“. „Die Hessinnen und Hessen wissen … weiterlesen
Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung: Einzelne Verbesserungen, aber es bleibt viel zu tun
Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in … weiterlesen
Kommunalrechtsreform - Bauer und Frömmrich: „Sinnvolle Änderungen zur Kommunalwahl 2016: Künftig keine Altersgrenzen mehr für kommunale Wahlbeamte – Maßvolle Anpassungen der Pensionen der Kommunalpolitiker“
Mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften stellen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 Neuerungen insbesondere für das Alter der Wahlkandidaten und die Altersversorgung kommunaler Wahlbeamter vor. Bereits im Sommer hatte der Landtag auf Initiative der Koalition aus … weiterlesen
20 Jahre Mahnmal Homosexuellenverfolgung (Frankfurter Engel) - Erinnerung an Verbrechen der Vergangenheit, Mahner für die Zukunft
„Homosexuelle Männer und Frauen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Die Verbrechen wurden geleugnet, die Getöteten verschwiegen, die Überlebenden verachtet und verurteilt. Daran erinnern wir in dem Bewusstsein, dass Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, immer wieder verfolgt werden können. Frankfurt am Main, Dezember 1994“ (Sockelinschrift des „Frankfurter Engels“) „Der ‚Frankfurter Engel‘ … weiterlesen
Video-Archiv von Landtagsdebatten - GRÜNE: Vollständig, zeitnah, barrierefrei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass der Ältestenrat heute eine gute Lösung für das Angebot von Video-Mitschnitten von Plenarsitzungen beschlossen hat. „Es ist uns ein echtes Anliegen, dass alle, die Landtagsdebatten verfolgen wollen, auch die gleichen Möglichkeiten dazu haben. Mit der getroffenen Entscheidung schaffen wir ein barrierefreies Online-Archiv, mit dem man … weiterlesen
Haushalt - GRÜNE: SPD begibt sich mit ihren Etat-Änderungen unter die Spekulanten
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD sich mit ihren heute vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt für 2015 aus der seriösen Finanzpolitik und von jedem ernsthaften Gestaltungswillen endgültig verabschiedet. „Die Wunschzettel, die die SPD bei ihrer Haushaltsklausur und in den vergangenen Monaten ausgefüllt hat, würden den Etat mit insgesamt mindestens 600 Millionen … weiterlesen
