Pressemitteilungen 2014
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Etat des Finanzministeriums - GRÜNE: Sinnvolle Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen
Mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt setzt die Koalition nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik. „Wir halten den Abbaupfad zur Schuldenbremse ein und setzen dennoch Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen. Mit der sinnvollen Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen schaffen wir es, die Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro zu drücken. Quer … weiterlesen
Etat des Kultusministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf legt die Grundlage für wichtige Projekte
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben – „das ist eine große Leistung angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse“, erläuterte der Abgeordnete Daniel May … weiterlesen
Etat des Innenministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf in Verantwortung für Beamte und Steuerzahler
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was … weiterlesen
Video-Angebot des Landtags - GRÜNE: Online-Archiv ist barrierefrei und jederzeit zugänglich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Ansicht, dass Kosten und Nutzen des Live-Video-Angebots des Landtags in keinem vernünftigen Verhältnis steht und spricht sich dafür aus, stattdessen ein attraktives und barrierefreies Online-Archiv für Landtagsreden einzurichten. „Wir haben nach einer mehrmonatigen Probephase des barrierefreien Livestreams Bilanz gezogen: 120 Besucherinnen und Besucher bei einer Verweildauer von … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt - Klarer Kurs für ein grüneres und gerechteres Hessen – Opposition will 400 Stellen mehr streichen und verteilt ungedeckte Schecks
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs: „Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt 2015, „Hessen … weiterlesen
Förderung der Energieeffizienz - GRÜNE: Weiterer Baustein der Energiewende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden über die heute von Energieminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) vorgestellte Bilanz zur Steigerung der Energieeffizienz. „Die Steigerung der Energieeffizienz leistet einen wichtigen Beitrag für die Energiewende in Hessen. Die Energiewende kann nur mit einem Dreiklang aus Energieeinsparungen, dem Umstieg auf erneuerbare Energien und eben deutlichen Verbesserungen bei … weiterlesen
Förderprogramm PuSch - GRÜNE: Förderung von abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern wird fortgesetzt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die Weiterentwicklung der Programme SchuB (Lernen und Arbeiten in Schule und Beruf) und EIBE (Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt) zu PuSch (Praxis und Schule). „Die erfolgreiche Arbeit mit abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern sowie mit Jugendlichen ohne oder mit schwachem Hauptschulabschluss wird mit neuen Akzenten fortgeführt“, zeigte … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 16.-18. Dezember: GRÜNE legen Schwerpunkt auf Wohnraumförderung
Die Plenarsitzung in der kommenden Woche steht größtenteils Teil im Zeichen des Haushalts, der auf Wunsch der SPD in diesem Jahr ausführlicher beraten wird als in den vergangenen Jahren. Am Dienstag steht mit dem Etat des Ministerpräsidenten die Generaldebatte auf der Tagesordnung, am Mittwoch werden die Haushalte der anderen Ressorts diskutiert. Am Donnerstag macht die … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Gute Balance zwischen Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstrationen hessischer Polizeibeamter für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Die Beamtinnen und Beamten treten wie jede andere Berufsgruppe für ihre Interessen ein, das ist ihr gutes Recht“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in … weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Langjährige GRÜNE Forderung wird in Hessen rechtsstaatliche Realität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass hessische Polizeibeamte bei Großeinsätzen künftig Identifizierungsnummern tragen werden. Zur Vorstellung der Kennzeichnungspflicht durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede … weiterlesen
