Haushaltsvorschläge der FDP GRÜNE: Schlecht durchdachte Ideen zu Lasten der Ökologie

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den von der FDP vorgestellten Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2015 kaum durchdachte Ideen mit gravierenden ökologischen Folgen. „Es ist schon mehr als bezeichnend, dass beinahe zwei Drittel des Einsparvolumens aus dem Umweltbereich kommen sollen. Damit zeigt die FDP einmal mehr, welchen geringen Wert sie der Umwelt und damit auch dem Wohlergehen nachkommenden Generationen beimisst. Die FDP will die Ergebnisse des Energiegipfels nicht mehr umsetzen, die sie selbst unterschrieben hat – es ist atemberaubend, in welcher Deutlichkeit sich die FDP von dem entfernt, was sie selbst vor nicht allzu langer Zeit noch in der Regierung aktiv mitgetragen hat“, meint die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Schneller als ein Windrad dreht sich nur die FDP.“ „Mehr als traurig ist zudem, dass die FDP nicht einmal mehr ansatzweise auf dem Boden haushälterischer Seriosität wandelt“, so Erfurth weiter. „Das Gipfelt in der Idee, das von allen Experten für überflüssig gehaltene Landesschulamt könne durch gigantische Einspareffekte zur Gegenfinanzierung herhalten. Und die Rücklagen des Landes werden schlicht komplett aufgelöst, damit das Ergebnis passt.“

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