Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV - GRÜNE: Bund muss den Nahverkehr auskömmlich finanzieren

Anlässlich der an diesem Sonntag in Nordhessen (NVV) und zum neuen Jahr im Rhein-Main-Gebiet (RMV) in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller: „Die erneute Fahrpreiserhöhung im ÖPNV ist bedauerlich. Der ÖPNV hat bundesweit ein Finanzierungsproblem; ich fürchte, dass dies nicht die letzte Erhöhung sein wird. Wenn der Bund dabei bleibt, die so genannten Regionalisierungsmittel trotz gestiegener Streckenkosten auch im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, werden die Verkehrsbetriebe wohl auch 2015 die Preise im Nahverkehr steigern müssen – oder die Leistungen massiv kürzen.“

Trotz der entsprechenden Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz, des Votums der Ministerpräsidenten und der Bundesratsinitiative hätten der Bundesverkehrs- und der Bundesfinanzminister bisher keine brauchbaren Vorschläge zur Reform der Regionalisierungsmittel und zur Lösung des Finanzierungsproblems im ÖPNV unterbreitet. „Dabei ist es gerade die Aufgabe des Bundes, den ÖPNV auskömmlich zu finanzieren. Dieser Pflicht kommt er aber schon seit Jahren nicht mehr nach. Der nun eingebrachte Vorschlag, die Fortschreibung des bisherigen Gesetzes mit einer Dynamisierung von 1,5 Prozent, reicht hier nicht aus, denn er deckt nicht die Mehrkosten durch die gestiegenen Trassenpreise“, betont Müller. „Die Länder können hier nicht einfach einspringen und den Bund dadurch von seiner Aufgabe entbinden, den ÖPNV in den Bundesländern auskömmlich zu finanzieren.“

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