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22.11.2017

Verkehrspolitik: Schnelle und klimafreundliche Mobilität statt nur mehr Asphalt und Beton

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gewährleistet die hessische Landesregierung Mobilität für alle und arbeitet am Umbau des Verkehrs für mehr Lebensqualität und Klimafreundlichkeit. „Hessen wird Vorreiter darin, dass Menschen schnell und klimafreundlich ans Ziel kommen – während der SPD nichts anderes einfällt, als mehr Asphalt und Beton und mehr Personal für Behörden zu fordern“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass einer von der SPD beantragten Debatte zum Verkehr in Hessen. „Die verkehrspolitischen Ideen der Sozialdemokraten miefen nach den Aktenschränken der 70er Jahre. Die SPD hat nicht mitbekommen, dass für viele Menschen Carsharing, Fahrrad und E-Bike längst ebenso selbstverständlich sind wie die Verbindung dieser Verkehrsmittel mit dem Öffentlichen Personennahverkehr.“

„In Hessen wurde viel zu lange viel zu viel Geld in publikumswirksame Neubauprojekte statt in den Erhalt bestehender Straßen gesteckt. Die Landesregierung arbeitet daran, den dadurch entstandenen Sanierungsstau aufzuarbeiten“, erklärt Müller. „Wir sanieren gezielt und systematisch die Straßen, damit der Verkehr in Hessen wieder reibungslos läuft. Wir investieren so viel wie nie zu vor in die Straßen, 2018 rund 110 Millionen, und 2019 sind es 120 Millionen Euro. Entsprechend hat sich der Zustand der Landesstraßen verbessert. Das zeigt auch der Straßenzustandsbericht 2016. Zugleich nehmen die großen Schieneninfrastrukturprojekte Hanau-Würzburg-Fulda und Frankfurt-Mannheim endlich Fahrt auf, bei der Nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West geht es nach jahrelangem Stillstand voran, Gateway Gardens wird gebaut und der viergleisige Ausbau der Strecke Frankfurt West – Bad Vilbel rückt näher. Bis 2030 werden insgesamt 12 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur in Hessen investiert. Der ÖPNV hat so viel Geld wie noch nie, darunter erstmals auch wieder Landesmittel. Auch deshalb gibt es zum Fahrplanwechsel 2017/2018 in ganz Hessen wesentliche Verbesserungen im Angebot. Die Verkaufszahlen für das Schülerticket sind großartig. Und auch Projekte zur E-Mobilität kommen mit Unterstützung durch die Landesregierung voran. Wenn Wiesbaden wie geplant seine ÖPNV-Flotte komplett auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellt, ist das europaweit vorbildlich.“

„Den Radverkehr blendet die SPD komplett aus, obwohl selbst Autofirmen wie BMW mittlerweile Studien dazu veröffentlichen, weil er gerade im Ballungsraum ein wesentlicher Bestandteil moderner Mobilitätskonzepte sein muss. Mehr Geld für Radwege, Unterstützung für Radschnellwege und auch Hilfe für die Kommunen bei Investitionen in ihr Radwegenetz überzeugen manchmal sogar SPD-Kommunalpolitiker davon, dass Verkehr kein Synonym für Auto ist.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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