Haushalt - GRÜNE: SPD begibt sich mit ihren Etat-Änderungen unter die Spekulanten

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD sich mit ihren heute vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt für 2015 aus der seriösen Finanzpolitik und von jedem ernsthaften Gestaltungswillen endgültig verabschiedet. „Die Wunschzettel, die die SPD bei ihrer Haushaltsklausur und in den vergangenen Monaten ausgefüllt hat, würden den Etat mit insgesamt mindestens 600 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben belasten. Die so genannte Gegenfinanzierung löst sich schon bei einem flüchtigen Blick weitgehend in Luft auf“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. „Die Schnäppchenwochen bei der SPD gehen weiter.“

Die SPD hat die moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Landtag abgelehnt, die jährlich Einnahmen von rund 155 Millionen Euro bringen wird. Sie lehnt es weiterhin ab, die Erhöhung der Beamtenbesoldung zu begrenzen, was rund 140 Millionen im Jahr ausmacht, will aber keinerlei Finanzierung dafür in den Haushalt einstellen. „Stattdessen fordert die SPD die Kürzung von weiteren rund 400 Vollzeitstellen in Ministerien und Landesbehörden, nicht näher beschriebene globale Minderausgaben von fast 150 Millionen Euro und einen tiefen Griff in die Rücklagen von weiteren 90 Millionen Euro“, so Kaufmann. „Damit gefährdet sie willentlich und wissentlich den Abbaupfad bis zu einem Haushalt ohne neue Schulden 2019 und verabschiedet sich von der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse.“ Zudem begibt sich die SPD unter die Spekulanten: Die Zinsen müssen für ihre Pläne dauerhaft  auf dem gegenwärtigen Rekordtiefststand bleiben und das Polizeipräsidium Frankfurt muss für 90 Millionen Euro einen Käufer finden.

„Wünschen ist erlaubt, gerade in der Vorweihnachtszeit. Aber selbst da gilt: Geschenke müssen auch bezahlt werden“, so Kaufmann weiter. „Auf Nachfragen sagt die SPD, sie habe keinen Einblick in Details des Landesetats. Das ist billig: Die GRÜNEN haben auch als Oppositionsfraktion stets detaillierte und durchfinanzierte Konzepte vorgelegt. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nennt den Haushaltsentwurf der Regierung ,fantasielos‘ und ,buchhalterisch‘. Wir finden, beim Aufstellen eines Haushalts sollte man sich sehr wohl an buchhalterische Seriosität halten und die Fantasy im Regal stehen lassen.“

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