Pressemitteilungen 2012
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Kassel-Calden - GRÜNE: Finanzminister Schäfer redet die Zahlen schön
„Als blanken Hohn“ bezeichnen die GRÜNEN die rühmlich intendierte Aussage von Finanzminister Thomas Schäfer, dass die Kosten für den Flughafen Kassel-Calden die veranschlagten 271 Millionen nicht übersteigen würden (HNA, 19.12.2012). „Ganz offensichtlich will sich der Finanzminister nicht daran erinnern, dass man den Bürgerinnen und Bürger einmal versprochen hatte, dass Kassel-Calden 150 Millionen Euro zu Buche … weiterlesen
GRÜNE: Stundenkürzung an der Ernst-Reuter-Schule II ist weiterer Beweis für schwarz-gelbe Verhinderung von Inklusion
Als weiteren Beweis dafür, dass Schwarz-Gelb Inklusion in den hessischen Schulen nicht will, sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die erzwungene Kürzung der Förderlehrerstunden an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt. Die Abgeordneten Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Mathias Wagner haben zu den Kürzungsplänen eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6825) an die Landesregierung gestellt. „Das Staatliche Schulamt will an … weiterlesen
GRÜNE: Kurz vor den Landtagswahlen entdecken Bouffier und Seehofer den Länderfinanzausgleich – Aber ohne Konzept keine Lösung
„Wenig überraschend“ findet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) zu klagen. „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen vor der Tür. Da will der Ministerpräsident noch einmal mit dem Finger auf andere zeigen. Der Schönheitsfehler ist, dass er seit Jahren … weiterlesen
Tempo 30 in Frankfurt - GRÜNE: Rentsch darf Bürgern den Lärmschutz nicht länger verwehren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf, beim Modellversuch des nächtlichen Tempo 30-Limits in Frankfurt nicht weiter auf die Bremse zu treten. Aus einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN (Drs. 18/6131) gehe deutlich die ablehnende Haltung des Verkehrsministers hervor. „Wir GRÜNE fordern Rentsch abermals auf, von seiner Blockadehaltung abzurücken und dem … weiterlesen
PTLV - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und … weiterlesen
Hessens Flüsse - GRÜNE fordern bessere Durchgängigkeit der Flüsse für Fische
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie endlich ernst zu nehmen und die Durchgängigkeit für Fische in hessischen Fließgewässern zu verbessern. Die Halbzeitbilanz der EU-Kommission zeigt deutlich, dass in Hessen bisher nur an 200 der insgesamt 4660 Querbauwerken (z.B. Wehranlagen oder Wasserkraftwerke) eine Durchgängigkeit für … weiterlesen
Schienenverkehr in Hessen - GRÜNE: Rentsch muss Ramsauer in die Pflicht nehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf, den Erosionsprozess von hessischen Projekten im Schienenverkehr zu stoppen. Laut „Der Spiegel“ ist die Realisierung zahlreicher hessischer Großprojekte wegen fehlender Finanzierung in Gefahr, darunter die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die Nordmainische S-Bahn und der Streckenausbau der S-Bahn Frankfurt-Bad Vilbel-Friedberg. „Verkehrsminister Rentsch muss sich dringend für … weiterlesen
Grüne: Aktion für sicheres Spielzeug
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht immer noch dringenden Handlungs- und Informationsbedarf beim Thema „Schadstoffbelastetes Spielzeug“. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, wird deshalb am Eingang zum Wiesbadener Weihnachtsmarkt darüber informieren, wie sich die Ver-braucherinnen und Verbraucher beim Spielzeugkauf am besten verhalten und wo sie sich vor dem Kauf umfassend informieren können. Die … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE begrüßen diesen längst überfälligen Schritt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die längst überfällige Einführung von islamischem Religionsunterricht zum Schuljahr 2013/2014 an hessischen Schulen. „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Integration unserer muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Er ist aber auch absolut überfällig. Längst hätte es ein Angebot geben können. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Vorschläge der Islamkonferenz umgehend … weiterlesen
Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit
Als „abenteuerlich“ bezeichnen die GRÜNEN den Anruf von Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier. Fitschen hatte sich nach einer groß angelegten Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt bei Bouffier über den entstehenden Imageschaden für die Deutsche Bank beschwert. „Normalerweise rufen Beschuldigte, die die Polizei im Haus haben, ihren Rechtsanwalt an. Der … weiterlesen
