Tempo 30 in Frankfurt - GRÜNE: Rentsch darf Bürgern den Lärmschutz nicht länger verwehren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf, beim Modellversuch des nächtlichen Tempo 30-Limits in Frankfurt nicht weiter auf die Bremse zu treten. Aus einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN (Drs. 18/6131) gehe deutlich die ablehnende Haltung des Verkehrsministers hervor. „Wir GRÜNE fordern Rentsch abermals auf, von seiner Blockadehaltung abzurücken und dem Versuch endlich zuzustimmen auf ausgewählten hoch belasteten Hauptstraßen in Frankfurt wenigstens in der Nacht Tempo 30 auszuweisen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. Rentschs Ministerium hatte im August den beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellten Antrag der Stadt Frankfurt wegen der überörtlichen Bedeutung an sich gezogen.

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner des Alleenrings, sowie der Langen Straße und des Mainkais, insbesondere in den sensiblen Nachtstunden. Die modellhafte Einführung von Tempo 30 von 22-6 Uhr ist die einfachste und kostengünstigste Maßnahme des aktiven Lärmschutzes“, so Müller.

Auf die Frage nach alternativen Lärmschutzmaßnahmen antwortet Rentsch in der kleinen Anfrage, dass der Ausbau der die Stadt umgebenden Autobahnen dazu beitrage, „die städtischen Straßen in Frankfurt – und damit auch deren Anwohner – deutlich von Verkehr und dem davon ausgehenden Lärm zu entlasten.“ Zudem sei „die Durchsetzung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung mittels angemessener Überwachung“ eine weitere Maßnahme zur Entlastung. „Rentschs Lärmschutzpolitik ist entlarvend. Durch Autobahnen rund um Frankfurt würden die Bewohner am Alleenring entlastet? Das glaubt Herr Rentsch doch selbst nicht. Ein Tempo 30-Versuch in Darmstadt hat gezeigt, dass es für die Mehrheit der Anwohner ruhiger in der Nacht wurde. Zwei Drittel fanden Tempo 30 nachts sehr gut und sogar 96 Prozent würden die Beibehaltung von Tempo 30 nachts befürworten“, so Müller.

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