Tempo 30: Mehr Lebensqualität in der Stadt statt ideologischer Debatten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass auf dem Wehrdaer Weg und der Wehrdaer Straße in Marburg die Höchstgeschwindigkeit endlich auf 30 Kilometer/Stunde gesenkt wird. „Seit Jahren setzen sich eine Bürgerinitiative vor Ort und die kommunalpolitisch Verantwortli-chen für Tempo 30 ein“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Karin Müller, „die meisten Anwohner wollen Tempo 30, die Stadt Marburg will Tempo 30. Lange Zeit blockierten die früheren FDP- Verkehrsminister diesen Wunsch. Der GRÜNE Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat die ideologisch motivierte Ablehnung von Tempo 30 überwunden, juristische Bedenken ausgeräumt und damit dafür gesorgt, dass Fußgänger und Radfahrer mit weniger Angst unterwegs sein können und die Anwohner weniger unter Lärm leiden müssen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen muss endlich mehr möglich gemacht werden, betonte Karin Müller: „Mit Tempo 30 fließt der Verkehr ruhiger, die Anwohner müssen weniger Lärm ertragen, Radler und Radlerinnen und zu Fuß Gehende sind sicherer unterwegs. Die Kommunen müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten frei und auf der Grundlage stichhaltiger Argumente entscheiden können, wie sie Verkehrssicherheit und Lärmschutz verbessern, denn sie können am besten beurteilen, was ihren Bürgerinnen und Bürger nutzt. Endlich gibt es einen hessischen Verkehrsminister, der den Willen der Kommunen und der Anwohnerinnen und Anwohner bei Tempo 30 ernst nimmt und nach Möglichkeiten sucht. Die rechtlichen Rahmensetzungen durch Bundesgesetze erschweren leider vielerorts Temporeduzierungen.“

Karin Müller hob hervor, dass die Landesregierung die Möglichkeiten der Kommunen erweitert habe, den innerstädtischen Autoverkehr zu beruhigen: „Von 2016 an gehören Tempo-30-Zonen in Hessen zum Katalog der Verkehrsinfrastrukturförderung. Das heißt, dass Kommunen Geld vom Land für Verkehrsberuhigung bekommen können. Um zu testen, wie Lärmschutz nachts auch an Hauptstraßen besser werden kann, läuft ein Tempo-30-Modellprojekt in Frankfurt.“

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