Erneute Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Rentsch GRÜNE: Rentsch muss Tempo 30 in der Nacht in Frankfurts überlasteten Hauptstraßenabschnitten endlich genehmigen

Die Landtagsfraktion von BÜNBNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Florian  Rentsch (FDP) auf, die Einrichtung von nachts geltenden Tempo 30-Abschnitten an hochbelasteten Hauptstraßenabschnitten in Frankfurt endlich zu genehmigen. „Herr Rentsch muss schleunigst aufhören mit seiner Verzögerungstaktik und eine Entscheidung im geltenden Rechtsrahmen treffen. Seine Begründung, fehlende Informationen seien der Grund für die Verweigerung des Antrags ist lächerlich, da die eingereichten Unterlagen mit der zuständigen Abteilung des Ministeriums abgestimmt waren“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

„Es kann nicht sein, dass ein Minister aus wahltaktischen Gründen eine Entscheidung mit fadenscheinigen Begründungen bis zum Gehtnichtmehr hinauszögert. Die Leidtragenden sind die vom Lärm geplagten Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt, die endlich ihre Ruhe in der Nacht wollen. Es kann außerdem überhaupt nicht sein, dass zuerst die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung informiert wird, während der Stadt Frankfurt noch nicht einmal ein Anschreiben des Ministers vorliegt. Diese Vorgehensweise spricht Bände. Hier spielt ein Minister Spielchen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Müller weiter.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

DIE GRÜNEN fordern von Verkehrsminister Rentsch endlich eine Entscheidung zu treffen und die Einführung von Tempo 30 in der Nacht an den stark belasteten Hauptstraßen in Frankfurt zu genehmigen.

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