Pressemitteilungen 2012
Inhalt
Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige Beschwerdestelle
Nach dem Bekanntwerden neuer Prügelvorwürfe (FR vom 14.12. und FAZ vom 15.12.2012) gegen hessische Polizeibeamte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein erneutes Nachdenken über einen Ombudsmann für Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten. „Nachdem es nun binnen weniger Wochen zum wiederholten Male zu Gewalt-Vorwürfen gegen die Polizei gekommen ist, … weiterlesen
Operation Abendsonne im Landtag ─ CDU-Mann wurde in Sondersitzung auf hochdotierte Stelle gehievt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Schwarz-Gelb, die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors heute in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums ohne öffentliche Ausschreibung durchgepeitscht hat. DIE GRÜNEN hatten Landtagspräsident Kartmann (CDU) mehrmals aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. „Gerade die Landtagsverwaltung muss neutral agieren und über jeden parteipolitischen Zweifel erhaben sein. Aber … weiterlesen
3. Lesung G8/G9 im Landtag: GRÜNE sehen echte Wahlfreiheit in Gefahr – Gesetzesänderung allein reicht nicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, … weiterlesen
Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes ─ GRÜNE fordern modernes Bestattungsgesetz ─ Aufhebung der Sargpflicht
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt der schwarz-gelbe Entwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz hinter den Erwartungen zurück. „Bei der Bestattung ohne Sarg wird lediglich die Ausnahmeregelung um religiöse Gründe erweitert. Allerdings liegt dies im Ermessen des Gemeinderates. Außerdem bleiben weltanschauliche Gründe weiterhin unerwähnt. Zudem kann kein Anspruch daraus abgeleitet werden“, gibt Ellen … weiterlesen
EBS ─ SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss
Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz: Ideenlos und unzureichend ─ GRÜNE sehen deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) als „ideenlos und unzureichend“ ab. „Jahrelang hat diese Regierung die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung verschlafen, zu wenig Betreuungsplätze geschaffen und zu wenig Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Dies hat zur Folge, dass sich nun die Gruppengrößen und … weiterlesen
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - GRÜNE: Grundfragen bleiben weiter unbeantwortet
Auch mit dem vorgelegten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine der Grundfragen, wie das Dienstrecht in Zeiten enger werdender Finanzausstattungen der Länder zukunftsfähig gemacht werden kann, nicht wirklich beantwortet. „Wir brauchen einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, wir wollen auch in Zukunft gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dies … weiterlesen
Neuregelung des Rechts des Waldes ─ GRÜNE: Kein Etikettenschwindel beim Bannwald
Als „vollkommen unzureichend“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des Waldes im Gesetzentwurf bezeichnet. „Bannwald darf nicht gerodet werden. Hier gehen die vorgesehenen Regelungen in die falsche Richtung: Die Formulierung zum Bannwald ist wachsweich und lässt jeden Eingriff zu. Wir wollen aber einen Bannwald, der tatsächlich wirksam geschützt … weiterlesen
Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushalt für die Jahre 2013/2014 ein weiterer Ausdruck der Konzeptlosigkeit und Erschöpfung der schwarz-gelben Landesregierung. „Der Haushaltsentwurf der Regierung macht mehr als deutlich, dass CDU und FDP weder willens noch in der Lage sind, die drängenden Probleme Hessens anzugehen. Die Regierungskoalition ist erschöpft und verbraucht. … weiterlesen
Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen ─ GRÜNE fordern Gleichstellung homosexueller Paare
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. „Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil er das Ehegatten-Splitting auch auf eingetragene Partnerschaften übertragen würde. Vor allem geht es … weiterlesen
