Neuregelung des Rechts des Waldes ─ GRÜNE: Kein Etikettenschwindel beim Bannwald

Als „vollkommen unzureichend“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des Waldes im Gesetzentwurf bezeichnet. „Bannwald darf nicht gerodet werden. Hier gehen die vorgesehenen Regelungen in die falsche Richtung: Die Formulierung zum Bannwald ist wachsweich und lässt jeden Eingriff zu. Wir wollen aber einen Bannwald, der tatsächlich wirksam geschützt wird. Deshalb ist unsere zentrale Forderung, dass die ursprüngliche Definition von Bannwald, die vor dem letzten Flughafenausbau galt, wieder in ein neues Waldgesetz aufgenommen wird. Es ist Etikettenschwindel einen Wald Bannwald zu nennen, wenn man diesen, wie jeden anderen Wald auch, roden kann“, so Martina Feldmayer, forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet sei Wald unersetzlich. „Der Wald verbessert die Luftqualität, dient als Lärm- und Sichtschutz, als Trinkwasserreservoir und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die Umweltbelastungen sind im Ballungsraum so hoch, dass gerade hier der Wald unverzichtbar ist. Welch verheerende Auswirkungen die Vernichtung des Waldes im Rhein-Main-Gebiet hat, konnte man beim Runden Tisch Hessisches Ried erfahren. Durch den Ausbau des Flughafens und die Gefahren die hier für die Wassergewinnung entstehen, musste die Trinkwassergewinnung zurückgefahren und das Wasser aus dem Ried zugeführt werden. Und im Ried stirbt dann der Wald wegen exzessiver Wassergewinnung.“

Im Vorlauf der Gesetzesnovelle kam es wegen des Waldbetretungsrechts zu massiven Protesten. Dazu Feldmayer: „Es ist bemerkenswert, dass die vermeintliche Volkspartei CDU so ohne jegliches Gespür an den Bedürfnissen der vorbei Menschen agierte. Frau Ministerin Puttrich (CDU) hatte es geschafft, innerhalb kürzester Zeit Mountainbiker, Reiter und Verbände gegen sich aufzubringen. Egal, ob man im Wald Spazieren geht, Rad fährt oder reitet: Wichtig ist, dass die Menschen ihren Wald  als Naherholungsgebiet schätzen. Der Wald ist für sie ein Gemeingut, identitätsstiftend und damit ein Teil ihrer Heimat. Und genau aus diesem Grund sind die Bürgerinnen und Bürger auch auf die Barrikaden gegangen, weil sie das Gefühl hatten, sie sollen aus ihrem Wald ausgesperrt werden. Der Runde Tisch hat der Ministerin jetzt Nachhilfe beim Schreiben von Gesetzen erteilt. Diesen Teil des Gesetzes begrüßen wir. Aber ohne einen wirkungsvollen Bannwaldschutz erfährt das Waldgesetz von uns keine Zustimmung.“

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