Kassel-Calden - GRÜNE: Finanzminister Schäfer redet die Zahlen schön

„Als blanken Hohn“ bezeichnen die GRÜNEN die rühmlich intendierte Aussage von Finanzminister Thomas Schäfer, dass die Kosten für den Flughafen Kassel-Calden die veranschlagten 271 Millionen nicht übersteigen würden (HNA, 19.12.2012). „Ganz offensichtlich will sich der Finanzminister nicht daran erinnern, dass man den Bürgerinnen und Bürger einmal versprochen hatte, dass Kassel-Calden 150 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Damit haben sich die Kosten fast verdoppelt und diese Landesregierung ist jetzt stolz darauf, dass es nicht noch mehr wird?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Nach Auffassung der GRÜNEN nehmen die hilflosen Versuche, den Flughafen schönzureden kein Ende. „Da kann Finanzminister Dr. Schäfer noch so viel Optimismus verbreiten, dass man jetzt bei den veranschlagten 271 Millionen bliebe und mit dem Brandschutz alles in Ordnung sei. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Millionen verbrannt werden“, so Müller. „Tatsache ist auch, dass weiterhin keine Fluggesellschaft Linienflüge ab Kassel-Calden anbieten will. Und die Fluggesellschaft, die von der REWE-Gruppe gechartert worden ist, lässt ihre Betriebslizenz für den Winter ruhen.

DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Dr. Schäfer auf, nicht weiteres Steuergeld auf unendliche Zeit in den Flughafen zu stecken. „Bei Sparauflagen in den Kommunen, die unter den Schutzschirm gehen, und einer Schuldenbremse des Landes, kann es nicht angehen, dass hier unendlich viel Geld verbrannt wird. Die erheblichen Baukosten sind das eine, aber genauso müssen die Verluste in den Blick genommen werden und ehrlich kalkuliert werden. Und dann muss auch klar sein, wenn jedes Jahr zig Millionen Euro Steuergeld in den Erhalt des Flugplatzes gepumpt werden müssen, das irgendwann mal auf die Bremse getreten werden muss. Das müssten selbst die größten Befürworter einsehen“, so Karin Müller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag