Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes

• Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Mit den heute vorgeschlagenen "Änderungen straßenrechtlicher Vorschriften", auch "Carsharing-Gesetz" genannt, kommt neuer Schwung ins Carsharing in Hessen! weiterlesen

• Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN

Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

• Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN

Zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Hessen

Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und Lage der Immobilie einfließen. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025

• Rede von Frank Kaufmann (Quelle: hessenschau.de)
• Finanzplan der Landesregierung
• Gesetzentwurf der Landesregierung

Seit 50 Jahren exzellente Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen ein Studium aufnehmen konnten und haben im Bereich der anwendungsbezogenen Forschung neue Gebiete erschlossen. weiterlesen

• Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN

Sechster Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Absatz 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG)

In Hessen trägt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) – insbesondere seit der in kraftgetretenen Novellierung 2016 – dazu bei, die Chancengleichheit von Männern und Frauen voranzubringen. weiterlesen

• Bericht der Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

• Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Mit dem neuen Gesetz wollen wir zur Sicherung der ärztlichen Versorgung beitragen. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Mitteilung Landesregierung: Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

• Mitteilung der Landesregierung

Aktuelle Stunden

Die Themen: Platz- und Fachkräftemangel in Hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben – Wertschätzung und Unterstützung statt Werbekampagnen durch die Hessische Landesregierung sind notwendig (SPD); 2G – Spaltung der Gesellschaft durch die Hessische Landesregierung (AfD); Bessere Förderung durch kleinere Grundschulklassen umfassend wissenschaftlich prüfen. Warum setzen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag nicht um? (FDP); Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen - in Schotten und überall! (Linke); Erfolgreiches Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz: Hessen geht einen neuen Weg (GRÜNE); Null-Toleranz-Erlass - Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte (CDU)

Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben

• Antrag der Freien Demokraten

Reformierung der deutschen Asylverfahren

• Antrag der AfD

Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen

• Antrag der Linken

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN

Gesetz zur Anpassung von Fristen der Kommunalförderung aufgrund der Corona- Pandemie-Bedingungenund zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

• Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN