Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 10., 11., 12. und 13. Dezember 2019

10.12., 15:20 Uhr

Regierungserklärung Hessische Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung

„Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung aktiv gestalten - anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden. In Hessen wollen wir mit einem Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur ein Update verpassen, um die digitale Teilhabe für die Menschen zu verbessern. weiterlesen

10.12., 17:05 Uhr
Markus Hofmann Porträt

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

10.12., 18:15 Uhr

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

10.12., 19:08 Uhr
Vanessa Gronemann Porträt

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung

Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Landkreisen kommen kann. Der Gesetzentwurf soll hier Rechtsicherheit schaffen und das landesweite Koordinieren der Lebensmittelüberwachung verbessern. weiterlesen

11.12., 09:05 Uhr
Daniel May Porträt

Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen

Wir nehmen die Situation an unseren Schulen sehr ernst. Schon vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und bauen weitere Plätze auf. Flankierend dazu haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um bereits ausgebildete Lehrer*innen in gut ausgelasteten Schulformen oder Fächern für Mangelbereiche zu qualifizieren. weiterlesen

11.12., 10:15 Uhr
Vanessa Gronemann Porträt

Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports

Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier klare Antworten geben. Ohne ehrenamtliche Schiedsrichter*innen gibt es auch keinen Amateurfußball. weiterlesen

11.12., 11:25 Uhr

Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes

11.12., 12:17 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechlicher Vorschriften

Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen

11.12., 15:10 Uhr

Erweiterung von Hessens Nationalpark "Kellerwald-Edersee"

Von der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee profitiert nicht nur die Region; sie ist vor allem ein Gewinn für den Artenschutz. Durch die geplante Erweiterung um 1.950 Hektar, auf eine Gesamtgröße von über 7.600 Hektar wird noch mehr wertvoller Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen dauerhaft geschützt und erhalten. Besonders erfreulich ist die positive Resonanz in der Region. weiterlesen

11.12., 16:20 Uhr

Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung

11.12., 17:13 Uhr
Markus Hofmann Porträt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften

11.12., 17:48 Uhr
Jürgen Frömmrich Porträt

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen des Hessischen Glückspielgesetzes (HGlüG). Von der Erhöhung um zehn Prozent profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. weiterlesen

11.12., 18:58 Uhr

Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

11.12., 19:33 Uhr
Marcus Bocklet Porträt

Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes

11.12., 20:08 Uhr
Daniel May Porträt

Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen

12.12., 09:05 Uhr
12.12., 12:35 Uhr
Marcus Bocklet Porträt

15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht

12.12., 14:45 Uhr

Ausbaustopp für "Erneuerbare Energien" – Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen

12.12., 15:55 Uhr

Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten

Im Bereich der Windkraft ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Planungsprozessen in Hessen so ausgeprägt und so niedrigschwellig wie nie zuvor: In Hessen werden Bürgerinitiativen angehört, in die Verfahren einbezogen und sind politisch präsent. Zusätzlich organisiert die Hessische LandesEnergieAgentur zahlreiche Dialogveranstaltungen, Windkraft-Bürgerforen vor Ort und Mediationsrunden, um zwischen Windkraftgegnern und Befürwortern zu vermitteln und um Fakten zu den Aufreger-Themen auf den Tisch zu legen. weiterlesen