Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 10., 11., 12. und 13. Dezember 2019
Regierungserklärung Hessische Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung
„Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung aktiv gestalten - anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden. In Hessen wollen wir mit einem Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur ein Update verpassen, um die digitale Teilhabe für die Menschen zu verbessern. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Landkreisen kommen kann. Der Gesetzentwurf soll hier Rechtsicherheit schaffen und das landesweite Koordinieren der Lebensmittelüberwachung verbessern. weiterlesen
Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen
Wir nehmen die Situation an unseren Schulen sehr ernst. Schon vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und bauen weitere Plätze auf. Flankierend dazu haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um bereits ausgebildete Lehrer*innen in gut ausgelasteten Schulformen oder Fächern für Mangelbereiche zu qualifizieren. weiterlesen
Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports
Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier klare Antworten geben. Ohne ehrenamtliche Schiedsrichter*innen gibt es auch keinen Amateurfußball. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechlicher Vorschriften
Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen
Erweiterung von Hessens Nationalpark "Kellerwald-Edersee"
Von der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee profitiert nicht nur die Region; sie ist vor allem ein Gewinn für den Artenschutz. Durch die geplante Erweiterung um 1.950 Hektar, auf eine Gesamtgröße von über 7.600 Hektar wird noch mehr wertvoller Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen dauerhaft geschützt und erhalten. Besonders erfreulich ist die positive Resonanz in der Region. weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen des Hessischen Glückspielgesetzes (HGlüG). Von der Erhöhung um zehn Prozent profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes
Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hessenschau.de): weiterlesen
- Jürgen Frömmrich zu Bürgerbeauftragten (Antrag der GRÜNEN)
- Frank Kaufmann zu Stimmenzählung bei der Landtagswahl (Anträge der AfD)
- Hans-Jürgen Müller zu den Bauernprotesten (Anträge von FDP und CDU)
- Priska Hinz zu den Bauernprotesten (Anträge von FDP und CDU)
- Nina Eisenhardt zum Uni-Klinikum Gießen/Marburg (Antrag der SPD)
- Angela Dorn zum Uni-Klinikum Gießen/Marburg (Antrag der SPD)
- Karin Müller zu den Löhnen im öffentlichen Nahverkehr (Antrag der LINKEN)
- Tarek Al-Wazir zu den Löhnen im öffentlichen Nahverkehr (Antrag der LINKEN)
15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht
Ausbaustopp für "Erneuerbare Energien" – Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen
Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten
Im Bereich der Windkraft ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Planungsprozessen in Hessen so ausgeprägt und so niedrigschwellig wie nie zuvor: In Hessen werden Bürgerinitiativen angehört, in die Verfahren einbezogen und sind politisch präsent. Zusätzlich organisiert die Hessische LandesEnergieAgentur zahlreiche Dialogveranstaltungen, Windkraft-Bürgerforen vor Ort und Mediationsrunden, um zwischen Windkraftgegnern und Befürwortern zu vermitteln und um Fakten zu den Aufreger-Themen auf den Tisch zu legen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
