Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

05.03.

Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig … weiterlesen

05.03.

Chaos in der Bildungspolitik geht weiter

Rundes Portraitfoto von Daniel May mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

CDU und SPD offenbar uneinig über Bedeutung ihres ‚Kompromisses‘ Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein wirklich einmaliger Vorgang: Obwohl vorgestern die Nachricht kam, dass sich CDU und SPD nun doch auf die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen (IGSen) und beim Sozialindex geeinigt haben, waren die Koalitionsfraktionen im heutigen Kultuspolitischen Ausschuss über … weiterlesen

05.03.

Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht

Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen

05.03.

Überfüllte Frauenhäuser, fehlende Anschlusswohnungen

Rundes Portraitfoto von Julia Herz mit einer Sprechblase mit dem Text "Pressemitteilung" auf hellem Hintergrund.

Dringlicher Berichtsantrag Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort der Ministerin auf unseren Dringlichen Berichtsantrag in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses hat gezeigt: Frauen verbleiben zum Teil sehr lange in den Frauenhäusern. Im Jahr 2024 waren 71 Frauen länger als ein Jahr in einem Frauenhaus untergebracht, weitere 100 Frauen … weiterlesen

04.03.

Bildung hat in Hessen keine Priorität mehr

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "Pressemitteilung" auf hellem Hintergrund.

Zu den drastischen Kürzungen von Schwarz-Rot an Hessens Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Verlierer des Koalitions-Streits von Schwarz-Rot sind Hessen Schülerinnen und Schüler. Die Streichungen der Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro sind ein Kahlschlag. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen drastisch gekürzt. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, … weiterlesen