Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es war mal wieder eine bemerkenswerte Plenarwoche im Landtag. Am Montag ließen sich Minister beim Trampolinspringen und Federballspielen fotografieren. Am Dienstag gab es eine dreistündige Debatte zur Regierungserklärung zum Thema Sport. Und am Mittwoch sollte auf Antrag von schwarz-gelb das Thema Sport gleich nochmals diskutiert werden. Schwarz-gelb hatte die „Woche des Sports“ ausgerufen. Aber auch dabei haben sich CDU/FDP so ungeschickt angestellt, dass auch dem Letzten klar wurde, hier geht es nicht um Sport sondern um Wahlkampf auf dem Rücken der vielen Aktiven im Bereich des Sports.
Wie mittlerweile üblich fehlte der Ministerpräsident nahezu während der kompletten Plenarwoche. Was dafür andere für Hessen auf den Weg bringen wollten, findet sich wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit den folgenden Themen: "Sportland Hessen"; Ausbildungsgarantie; Nachtflugverbot; Landespolizeibeauftragtengesetz; Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien; Bezüge von Landtagsabgeordneten; Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie; Zahl der Verkehrstoten; Milliarden für Stuttgart 21 fehlen für Bahnhöfe in Hessen; Bericht des Petitionsauschusses; Vergaberecht - Aktuelle Stunden: Equal Pay Day; Kürzungen beim Ökolandbau; Betreuungsgeld; Arbeitsplatzabbau bei der FR; Sicherheit in Hessen mehr
Anlässlich der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden am 4. April 2013 erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern anstelle eines Leuchtturm-Projekts ein Millionengrab hinterlässt. mehr
Auf Grundlage eines von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer &Coll. Erarbeiteten Gutachtens sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erreichen. mehr
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landespolizeibeauftragten in Hessen vorgelegt. Ziel ist es, beim Hessischen Landtag eine unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich Polizeibeamte und Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen und Beschwerden wenden können. mehr
Wir fordern klar definierte Standards für die Haltung von Nutztieren, die am Tierwohl ausgerichtet sind, Untersuchungen zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in Hessen, umfassende Kontrollen und Sanktionen, um den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika zu verhindern und eine Förderpolitik, die sich an Umwelt-, Klima- und Tierschutz orientiert. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die von den GRÜNEN gestellten Gesundheitsdezernenten sehen ein umfassendes Konzept als notwendig an, um kommunale Krankenhäuser zu erhalten. Dazu müsse es Veränderungen auf Bundes- und Landesebene sowie bei den Kommunen geben. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzept vorgelegt, mit dem für alle Grundschulkinder ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr und in den Schulferien gewährleistet werden kann. mehr
Die exorbitanten Kostensteigerungen beim Bau von Stuttgart 21 sind bekannt. Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Bahn diese Kostensteigerungen akzeptiert. Gleichzeitig rücken dringend notwendige hessische Schienenprojekte wegen der schwarz-gelben Verkehrspolitik in weite Ferne. Beispielhaft hierfür sind die vielen vernachlässigten Bahnhöfe in Hessen. Wir fordern deswegen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit uns den unkomfortabelsten und verwahrlosesten Bahnhof in Hessen zu finden. Zu gewinnen ist eine BahnCard50 für ein Jahr. mehr
In unseren wöchentlichen Videopodcasts greifen wir aktuelle Themen der hessischen Politik auf und erläutern die Position der GRÜNEN Fraktion. Diesmal mit folgenden Themen:
Kai Klose zu den Äußerungen Jörg-Uwe Hahns (FDP) anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.