GRÜNE-Landtagsfraktion und Gesundheitsdezernenten: Gesundheit ist keine Ware – Zehn Thesen zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser

10 Thesen zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die von den GRÜNEN gestellten Gesundheitsdezernenten sehen ein umfassendes Konzept als notwendig an, um kommunale Krankenhäuser zu erhalten. Dazu müsse es Veränderungen auf Bundes- und Landesebene sowie bei den Kommunen geben. DIE GRÜNEN legen „Zehn Thesen zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Hessen“ vor, um die Diskussion über eine gute Gesundheitsversorgung voran zu treiben.

DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der öffentlichen Trägerschaft von Krankenhäusern ein, denn die Ökonomisierung der derzeitigen Krankenhausfinanzierung bevorteile private Konzerne und bedrohe die Trägervielfalt in der Krankenversorgung. Die von Minister Grüttner (CDU) vorgeschlagene Krankenhausholding sei eine interessante Diskussionsgrundlage, eine neue Managementstruktur reiche  aber bei weitem nicht aus. Und darüber hinaus fehle es dieser Landesregierung an Konzepten, wie in den unterschiedlichen Regionen Hessens eine gute Krankenversorgung auch in Zukunft gewährleistet werden könne.

Was jetzt getan werden muss:

„Wir brauchen mehr Transparenz in der Krankenhausplanung und Qualitätskriterien in der Vergabe öffentlicher Investitionsmittel. Und die unzureichende Finanzierung von Krankenhausneubauten durch das Land muss ein Ende haben, da dieses Verhalten der Landesregierung mitverantwortlich für die steigende Verschuldung der Krankenhäuser ist.

Wir brauchen ein hessisches Versorgungskonzept, das sowohl den ambulanten als auch den stationären Bereich der Krankenversorgung umfasst. Dazu gehört eine transparente Landeskrankenhausplanung durch einen Versorgungsatlas, der sowohl über- als auch unterversorgte Bereiche der Versorgung aufzeigt und damit die transparente Grundlage für die Verteilung öffentlicher Mittel darstellt“, fordern die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und die Sprecherin der Gesundheitsdezernenten der GRÜNEN im Städtetag, Rosemarie Heilig.

„Während die von Grüttner vorgeschlagene Holding sich im Wesentlichen auf das Management  beschränkt, wollen wir eine an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung. Und dies erfordert neue und innovative Konzepte.

Die Problemlagen der Krankenhäuser unterscheiden sich, je nachdem ob sie in ländlichen Gebieten oder im Rhein-Main-Ballungsraum liegen. DIE GRÜNEN fordern entsprechend angepasste Versorgungskonzepte für die unterschiedlichen Problemlagen in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum ein. „Im ländlichen Raum fordern wir regionale Konzepte, die durch eine integrierte Versorgung im Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Pflegediensten und Krankenhäusern langfristig die Krankenversorgung auch bei geringer Bevölkerungsdichte sicherstellt. Dabei werden die Krankenhäuser eine zentrale Rolle spielen müssen. Im Ballungsraum Rhein-Main hingegen sorgt derzeit ein stationäres Überangebot für eine sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Lage der Häuser. Der Beitritt zu einer Holding oder sonstige Kooperationsformen allein können dieses Problem nicht lösen. Das geht nur mit Transparenz, einer Versorgungsplanung und demokratischen Entscheidungsprozessen.“

Probleme müssten aber auch auf Bundesebene angegangen werden. So sei die Finanzierung der Betriebskosten nach Fallzahlen und Fallschwere durch die Krankenkassen dringend reformbedürftig. Dadurch würden vor allem Maximalversorger und Universitätskliniken, die über Krankenbehandlung hinaus Dienstleistungen wie Notdienste vorbehalten müssten, benachteiligt.

DIE GRÜNEN sehen aber auch Reformbedarf bei den kommunalen Kliniken selbst. „Gesundheit ist keine Ware; sondern Teil der Daseinsvorsorge. Die öffentliche Trägerschaft ist für uns nichtein Wert an sich, sondern konkreter Auftrag, eine besonders gute, moderne und sozial gerechte Krankenhausbehandlung anzubieten. Nicht Gewinne sind das Ziel kommunaler Häuser, sondern Zugang für alle Bevölkerungsgruppen und Investitionen für  beste Medizin, Pflege und Patientenzufriedenheit.“

Anhang: 10 Thesen zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Hessen

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