Rechnungshofbericht ist Dokument schwarz-gelben Scheiterns – Landesregierung handelt in der Krankenhauspolitik zu zögerlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Bericht des Rechnungshofs als „Beleg für die schlechte Arbeit von Schwarz-Gelb“. „Es ist wahrlich ein Glück, dass wir einen unabhängigen Rechnungshof haben. Der Bericht belegt zum einen diese Unabhängigkeit, aber auch die Versäumnisse der schwarz-gelben Krankenhauspolitik in den letzten 15 Jahren. Dem Ausverkauf kommunaler Kliniken, wie zuletzt den Horst-Schmidt-Kliniken und in Offenbach, hat Schwarz-Gelb tatenlos zugesehen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Kommunale Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. So ist die Notfallversorgung aus gutem Grund eine Pflichtaufgabe des Staates. Damit ist aber kein Gewinn zu machen. Wer wie Schwarz-Gelb glaubt, dass es der Markt schon richtet, macht Gesundheit zur Ware. Die Folgen können wir mit dem unguten Wettbewerb um Patienten und Personal und dem Verkauf an Großkonzerne bereits beobachten. Monopolstellungen der großen Konzerne sind keine Grundlage für gute Patientenversorgung.“

„Natürlich belegt der Bericht des Rechnungshofs auch viele Managementfehler, die für die Krankenhäuser finanziell belastend sind. Dafür ist die Kontrolle des Rechnungshofs sehr gut. Aber es gibt drei Hauptgründe für die desolate wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser. Der erste ist die Finanzierung durch die Krankenkassen mit Fallpauschalen (DRGs), die Fehlanreize setzen und die Pflege nicht berücksichtigen. Der zweite Grund ist, dass Schwarz-Gelb in ihrer ganzen ideologischen Uneinigkeit viel zu spät über mögliche Zusammenschlüsse kommunaler Krankenhäuser nachgedacht hat. Derzeit dümpelt die Holding-Idee in Hessen vor sich hin. Und der dritte Grund ist die unzureichende Förderung des Landes für Investitionen, die Kreditaufnahmen bei Baumaßnahmen nötig macht. Da hilft auch die jetzt vorgesehene Pauschalierung und der ungedeckte Scheck von 120 Millionen Euro ab dem Landeshaushalt 2016 nichts.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Wir brauchen eine transparente Krankenhausplanung, die die Gießkannenförderung beendet und gezielt dort fördert, wo Bedarf für eine demografiefeste Versorgung bester Qualität besteht.  Wir wollen dafür als Grundlage einen Versorgungsatlas, mit dem andere Länder Europas bereits gute Erfahrungen machen und die öffentlichen Ressourcen sinnvoll einsetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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