GRÜNE stellen Aktionsplan gegen Antibiotika und Massentierhaltung in Hessen vor

Eine massive Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes steht im Mittelpunkt eines „Aktionsplans gegen Antibiotika und Massentierhaltung“, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute vorstellt. Zu den Maßnahmen gehören eine umfassende Studie zum Antibiotikaeinsatz in hessischen Mastbetrieben und auf Grundlage dieser Daten ein Reduktionsplan. Außerdem sollen die artgerechte Nutztierhaltung besser gefördert und schärfere Kontrollen durchgeführt werden. „Das System der industriellen Großmastbetriebe würde ohne Antibiotika nicht funktionieren. Es ist eine Frage der Haltung, im wahrsten Sinne des Wortes, wie wir mit den Nutztieren umgehen“, so  die agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer. „Nur mit einer am Tierwohl orientierten Haltung kann es zu einer Verringerung des Antibiotikaeinsatzes kommen. Ställe sollen so konzipiert sein, dass die Einzeltiere behandelt werden und nicht die ganze Herde. Generell soll gelten, dass nur kranke Tiere, die es brauchen, Antibiotika bekommen.“

„Tiere werden aus wirtschaftlichen Gründen auf engstem Raum in Großanlagen gehalten. Großmastanlagen mit über 20.000 Mastplätzen und mehr prägen besonders in Nordhessen zunehmend den ländlichen Raum.  Das hat gravierende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Die hochgezüchteten Tiere in riesigen Betriebseinheiten leiden schon zuchtbedingt unter dem schnell zunehmenden Gewicht ihres Körpers, unter Krankheitserregern und schaffen es bis zur Schlachtreife häufig nur durch den massiven und systematischen Einsatz von Antibiotika. Anwohner dieser Anlagen fühlen sich immer mehr von den Geruchsemmissionen belästigt und befürchten krankmachende Keime. Diesen Bedingungen in den Megaställen wollen wir entgegenwirken.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

DIE GRÜNEN wollen den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung wirksam eindämmen.  „Das ist nur mit der Agrarwende hin zu einer anderen, bäuerlichen und regional ausgerichteten Landwirtschaft, die an ökologische und nachhaltige Kriterien geknüpft ist, zu schaffen. Wir  fordern klar definierte Standards für die Haltung von Nutztieren, die am Tierwohl ausgerichtet sind, Untersuchungen zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in Hessen, umfassende Kontrollen und Sanktionen, um den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika zu verhindern und eine Förderpolitik, die sich an Umwelt-, Klima- und Tierschutz orientiert.“

DIE GRÜNEN wollen mit folgenden Vorschlägen diese Ziele umsetzen:

1. 1.    Studie zum Antibiotikaeinsatz in Hessen

Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen fordern DIE GRÜNEN eine umfassende Studie zum Antibiotikaeinsatz in hessischen Mastbetrieben, um vergleichbare Daten zu bekommen.

1. 2.    Reduktionsplan zum Antibiotikaeinsatz in Hessen

Der Einsatz von Medikamenten und insbesondere von Antibiotika muss auf das absolut notwendige Minimum begrenzt werden. Hierzu wollen DIE GRÜNEN einen Reduktionsplan nach Vorliegen der Ergebnisse erarbeiten. Nur kranke Tiere sollen behandelt werden.

1. 3.    Risikoorientierte Überwachung und schärfere Kontrollen

Künftig sollen die Antibiotikaanwendungen im Rahmen der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung regelmäßig von den dafür zuständigen Amtstierärzten in den Kreisen und kreisfreien Städten überprüft werden. Insbesondere geht es dabei um die Einhaltung der vorgeschriebenen Anwendungszeiträume bei Antibiotika.

1. 4.    Artgerechte Nutztierhaltung in Hessen fördern

Die hessische Förderpolitik wollen DIE GRÜNEN auf eine tiergerechte Haltung ausrichten, damit die Landwirtschaft strukturell unabhängig wird von einer permanenten Vergabe von Antibiotika. Im Rahmen des hessischen Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) sollen nur noch Ställe gefördert werden, die dem einzelnen Tier genügend Platz, Licht und Luft zur Verfügung stellen, um die Notwendigkeit einer massenhaften Vergabe von Antibiotika zu unterbinden. Ställe sollen nur dann förderfähig sein, wenn mindestens die Hälfte des benötigten Futters für die Tiere selbst erzeugt werden kann.

Was jetzt in Deutschland getan werden muss:

1. 5.    Transparenz und Rückverfolgbarkeit

Auf Bundesebene müssen das Arzneimittelgesetz (AMG) und die DIMDI-Arzneimittelverordnung dahingehend geändert werden, dass alle Daten der Arzneimittelanwendungen in der Tierhaltung bis hinunter zum einzelnen Bestandstierarzt zentral erfasst und den zuständigen Kontrollbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen.

1. 6.    Nachhaltige Bauleitplanung

Durch die Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechts soll auf Bundesebene die Entstehung weiterer Groß- und Megaställe verhindert werden. Eine Bedingung für die Genehmigungen soll sein, dass die Tiere überwiegend mit betriebseigenem Futter ernährt werden und die anfallende Gülle im eigenen Betrieb oder ortsnah verwertet werden kann.

1. 7.    Haltungsverordnungen mit Staatsziel Tierschutz koppeln

Das Tierschutzgesetz und die auf ihm beruhenden Haltungsverordnungen müssen grundlegend geändert und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel Tierschutz ausgerichtet werden. DIE GRÜNEN fordern Regeln für eine maximale Besatzdichte in den Ställen. Tierzuchten, die darauf ausgerichtet sind, dass Tiere möglichst schnell viel Fleisch ansetzen und dabei zu Gesundheitsschäden beim Tier führen, müssen verboten werden. Darüber hinaus sollen Mindestmastdauern nach Tierart fest gelegt werden, um immer kürzere Mastzeiten und damit einhergehend einen leistungssteigernden Antibiotikaeinsatz vorzubeugen.

Anlage

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