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EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. mehr
Rheinland-Pfalz und Hessen: Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände – GRÜNE streben engere Zusammenarbeit über den Rhein hinweg an
Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. mehr
Landesentwicklungsplan führt in der Praxis zur Windenergie-Verhinderungsplanung – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss den Plan zurückziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zum Konsens des hessischen Energiegipfels zurückzukehren und den völlig unzureichenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Windenergie in Hessen zurückzuziehen. mehr
Völlig unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Zusätzliches Haushaltsloch von mindestens 500 Millionen Euro
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in ihrer Regierungszeit nicht nur die Verschuldung des Landes Hessen auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt, das Vermögen des Landes unter anderem durch Gebäudeverkäufe in großen Teilen verschleudert und für die Jahre 2013 und 2014 einen völlig unrealistischen Haushalt vorgelegt zu haben. mehr
GRÜNE fordern Transparenz von Managergehältern und Vergütung von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen
Die Veröffentlichung von Managergehältern und den Vergütungen der Mitglieder in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf für Hessen vor. mehr
Einladung zum Fachgespräch: Viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann!
Mit unserem Konzept „Hessens Kommunen als Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ haben wir konkrete Vorschläge gemacht, mit welchen Instrumenten eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gelingen kann. Diese und andere Vorschläge wollen wir in unserem Fachgespräch mit Experten und Praktikern am 16. Mai diskutieren und herausarbeiten. mehr
GRÜNE wollen Kommunen an Windkrafteinnahmen von Hessen-Forst beteiligen
Mit Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zeigen DIE GRÜNEN, wie mit einer einfachen Gesetzesänderung die Energiewende in Hessen deutlich vorankommen kann und stärker in Bürgerhände gelangt. Die Änderung ermöglicht die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landesbetriebes Hessen-Forst für verpachtete Flächen zur Windenergienutzung in der Höhe bis zu 30 Prozent. DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz der Kommunen deutlich für Windkraft auf dem Gebiet von Hessen-Forst deutlich stärken würde. mehr
GRÜNE: Wohnungsbau-„Sonderprogramm“ der Landesregierung ist Schildbürgerstreich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem „Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau“ etwas vorzugaukeln und mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft zu hantieren. Zudem werde der tatsächliche Bedarf damit bei Weitem nicht gedeckt. mehr
Konzepte für Hessen-Tour 2013 – GRÜNE Konzepte statt erschöpftem und verbrauchtem Schwarz-Gelb
Nach der erfolgreichen Konzeptetour 2012 startet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre landesweite „Konzepte für Hessen-Tour 2013“. Von April bis zum Beginn der Sommerferien werden die Abgeordneten Hessen wieder vom Süden bis zum Norden, von der Großstadt bis zur ländlichen Gemeinde ausschwärmen, um ihre inzwischen 27 erarbeiteten Konzepte vorzustellen. mehr
GRÜNE Initiative aus Hessen und Rheinland-Pfalz erfolgreich – Verankerung von mehr Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen sich erfreut darüber, dass es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN gelungen ist, mehrere Anträge für einen besseren Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm zu verankern. Dabei geht es um die Veränderung von Bundesgesetzen, um es den Ländern zu erleichtern, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchzusetzen. Zudem wollen DIE GRÜNEN die Anzahl der Kurzstreckenflüge verringern, Kerosin besteuern und die Privilegien des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer beenden. mehr
