Völlig unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Zusätzliches Haushaltsloch von mindestens 500 Millionen Euro

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in ihrer Regierungszeit nicht nur die Verschuldung des Landes Hessen auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt, das Vermögen des Landes unter anderem durch Gebäudeverkäufe in großen Teilen verschleudert und für die Jahre 2013 und 2014 einen völlig unrealistischen Haushalt vorgelegt zu haben. Obendrein würden momentan noch ständig weitere ungedeckte Schecks dem unseriösen Landeshaushalt hinzugefügt. „Hessen wies 2012 die dritthöchste Pro- Kopf-Neuverschuldung aller Flächenländer aus – nur das Saarland und Rheinland-Pfalz schnitten noch schlechter ab. In der für 2013 veranschlagten Neuverschuldung pro Kopf belegt Hessen wiederum den drittletzten Platz unter den Flächenländern. Zu der ohnehin geplanten Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro 2013 und 1,1 Milliarden Euro 2014 weist der Doppelhaushalt 2013/2014 schon jetzt eine zusätzliche Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro auf. Und dabei sind die Kosten für ungelöste Zukunftsfragen wie den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung und eine verlotternde Infrastruktur noch gar nicht mit einberechnet. Anstatt sich aber um diese Aufgaben zu kümmern, ziehen es CDU und FDP vor, die Opposition zu beschimpfen“, erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Wir legen mit unserem Steuerkonzept und unseren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche Alternative vor und sagen ihnen damit im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, wie wir die Zukunftsaufgaben finanzieren und die Schuldenbremse einhalten wollen. Wer wie Schwarz-Gelb an der Einnahmenseite nichts ändern will, muss umso drastischer Ausgaben kürzen. Unsere einfachen Fragen lauten: Was ist die konkrete Alternative zu unseren Vorschlägen? Wo soll gekürzt werden? Wie soll die Schuldenbremse eingehalten werden? Wo soll das Geld für Zukunftsinvestitionen herkommen?“

Vermögen und Schulden

Insgesamt übersteigen die Schulden und Verpflichtungen Hessens mit der Bilanz  zum 31. 12. 2011 das Vermögen um mehr als 70 Milliarden Euro. Allein 2011 wuchs die Lücke zwischen Verbindlichkeiten und Vermögen um vier Milliarden Euro und eine Trendwende ist nicht in Sicht. „Wie falsch die Infrastrukturpolitik von Schwarz-Gelb ist, zeigt das Beispiel des Landesstraßenbauprogramms. Durch das Beharren auf weiteren Neubau wird der Sanierungsstau nicht aufgelöst, sondern langfristig der Abschreibungsbedarf noch vergrößert. Der Verkehrsminister bietet obendrein weitere Vorfinanzierungsmodelle für den Straßenbau (KIM II) zu Lasten zukünftiger Haushalte an. Das ist ein Verhalten nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Selbst wenn die jetzigen 100 Millionen Euro komplett in die Sanierung gingen, würde dieser Betrag nicht ausreichen, um den jährlichen Wertverlust der bestehenden Landesstraßen auszugleichen: Der Abschreibungsbedarf beträgt 170 Millionen Euro.“

Wie wenig diese Landesregierung von einer langfristigen Finanzplanung halte, zeige sich auch daran, dass Finanzminister Schäfer für den Haushalt 2013 kurzfristig das regelmäßige Auffüllen der Versorgungsrücklage unterbrochen und sich damit 100 Millionen Euro „erspart“ habe.

Ungedeckte Schecks  

Durch die Nachbesserungen beim Ersatzschulfinanzierungsgesetz fallen sowohl 2013 als auch 2014 je 14 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben an. Als Deckung ist lediglich angegeben, man wolle die Mittel irgendwo im Haushalt des Kultusministeriums finden.

Ungeklärt ist, wie die Vergütungs- und Besoldungssteigerung für die öffentlich Bediensteten dauerhaft finanziert werden können. Nach den Angaben von CDU und FDP betragen die zusätzlichen Leistungen für die Beamten und Pensionäre 2013 und 2014 insgesamt 421 Millionen Euro und für die Angestellten weitere 157 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Jahre 2013 und 2014 belaufen sich also auf 578 Millionen Euro; im Doppelhaushalt 2013/2014 sind aber nur 380 Millionen Euro als globale Mehrausgaben für Tariferhöhungen vorgesehen (Kap. 17 01 – 461).

Auch hat der Finanzminister nicht dargelegt, wie er die aus der Steuerschätzung folgende Deckungslücke von 200 Millionen Euro im laufenden Jahr finanzieren will. Für das Jahr 2014 erwartet Schäfer ein Defizit von 250 Millionen Euro.

„Noch unseriöser sieht die Finanzierung aus, wenn wir uns das Jahr 2015 ansehen. Dann wird für das Ersatzschulfinanzierungsgesetz mit weiteren 30 Millionen Euro und für die Umsetzung der von den Kommunen vor dem Staatsgerichtshof erstrittenen zusätzlichen Landesgelder für die Kinderbetreuung mit 55 Millionen Euro zusätzlichen Belastungen gerechnet, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten sind. Für die Folgejahre ist ebenfalls keine Vorsorge getroffen. Kein Wort darüber, wie es finanziert werden soll. Als wäre dies nicht genug, schlug vor kurzem Sozialminister Grüttner vor, im Haushalt 2015 ein Sonderprogramm von 120 Millio-

nen Euro aufzulegen, um damit Klinikbauten zu finanzieren. Anstatt andere zu beschimpfen, sollten CDU und FDP seriöse Finanzierungsvorschläge erarbeiten“, fordert Tarek Al-Wazir.

Sozial ausgewogene Finanzierung

Erst für das laufende Jahr entschied sich Schwarz-Gelb dafür, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Hätte sie das nicht aus ideologischen Gründen lange verweigert und schon vor dem Haushaltsjahr 2011 getan, als DIE GRÜNEN dies vorschlugen, wären in den vergangenen beiden Jahren bereits rund 300 Millionen Euro mehr in die Landeskasse geflossen und die Verschuldung um diesen Betrag geringer.

„Mit unseren Steuervorschlägen im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm sind wir ehrlich und realistisch. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl wie wir eine bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen und eine bessere Infrastruktur finanzieren wollen. Zudem entlasten wir 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und dass breite Schultern mehr tragen müssen als schmale, haben wir von Anfang an gesagt.“

Im Einzelnen wollen DIE GRÜNEN den Grundfreibetrag für alle Steuerpflichtigen von gegenwärtig 8.130 Euro auf 8.712 Euro erhöhen. Das heißt jeder Steuerpflichtige hat fast 600 Euro mehr steuerfreies Einkommen als gegenwärtig.

„Wir verschweigen aber auch nicht, dass wir unsinnige Subventionen wie die sogenannte Mövenpick-Steuer und andere Ermäßigungen im Umsatzsteuerrecht beseitigen wollen. Und wir wollen für Menschen mit gutem Einkommen die Spitzensteuersätze moderat erhöhen, auf in der Spitze 49 Prozent. Wer das, wie der Ministerpräsident Bouffier, für Sozialismus hält, der muss erklären, ob die bis zu 56 Prozent Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl dann Kommunismus waren. Vor allem aber soll er erklären, wie er die ausufernde Schuldenmacherei in Hessen beenden will und gleichzeitig gute Bildung, ausreichend Kinderbetreuungsplätze, Sicherheit und funktionierende Infrastruktur garantieren will. Auf die Antwort sind wir gespannt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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