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News
Hessen bekommt ein Klimaschutzgesetz
Wir werden in Hessen ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das hat Umweltministerin Hinz am 12. November angekündigt. Das ist ein echter Meilenstein und beachtlich, denn dies hatten wir GRÜNE selbst nicht in unserem Regierungsprogramm gefordert und folglich findet sich dieses Ziel nicht im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN. Der Gesetzentwurf soll 2022 vorgelegt … weiterlesen
Hochwasserschutz nach Starkregenereignissen in Hessen – Unterstützung für Kommunen
Hochwasserschutz nach Starkregenereignissen in Hessen – Unterstützung für Kommunen Wie die Hochwasserereignisse im Juli dieses Jahres in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, können lokale Starkregenereignisse zu verheerenden Hochwassersituationen führen, die sowohl für die Bürger*innen vor Ort, als auch Einsatzkräfte und politisch Verantwortliche eine immense Herausforderung darstellen. Solche katastrophalen Ereignisse sind kaum vorhersagbar, weder in … weiterlesen
Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie war zulässig -
an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle … weiterlesen
50 Jahre Datenschutz
Was bleibt noch zu tun? Die Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Transformation ungeahnte Möglichkeiten bietet zu arbeiten, in Kontakt zu bleiben und die Freizeit zu genießen. Diese Möglichkeiten sind ein erheblicher Gewinn – der leider nur zu häufig mit dem Verlust der Hoheit über die eigenen Daten einhergeht. Oft ist es bequemer, einfacher und … weiterlesen
Hessen bekommt ein Petitionsgesetz
Anhörung und 2. Lesung Für uns ist die Stärkung des Petitionsrechts als Teil eines aktiven Bürger:innendialoges auch eine Stärkung der Demokratie. Das gemeinsam mit SPD und FDP eingebrachte Gesetz zur Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag wurde vergangene Woche in 2. Lesung beraten. Für die das Gesetz tragenden Fraktionen ist es weiterhin ein deutliches … weiterlesen
Neue Landesberatungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen
Viele Menschen haben den Traum, sich mit Freunden, Familie oder einfach mit Gleichgesinnten gemeinsam eine individuelle Wohnumgebung zu schaffen, die mehr Gemeinschaft ermöglicht als die klassische Mietwohnung oder das traditionelle Reihenmittelhaus. Einsamkeit gibt es in den eigenen vier Wänden oft genug und neue Ideen für alternative Wohnformen liegen im Trend. Deswegen hat die Landesregierung die … weiterlesen
Fundamente unserer Demokratie verteidigen
Bedrohung, Hass und Übergriffe im Kontext von Corona Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft, verteidigt und gelebt werden. Mit der vierten Covid-19-Infektionswelle wird diese Aufgabe im kommenden Winter wieder besonders schwer werden. Die Anspannung, der Egoismus und die Aggression, die wir im aktuellen Diskurs über Impfungen und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit … weiterlesen
Kommunale Kassen profitieren von mehr WindEnergieDividende
Mehr Erneuerbare und mehr Windenergie: Das ist eine der Voraussetzungen für eine umfassende Energiewende in Hessen. Um die Kommunen vor Ort an den Erträgen aus Windkraftanlagen auch finanziell zu beteiligen und damit die Akzeptanz zu steigern, gibt es in Hessen bereits seit 2016 die WindEnergieDividende. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist wichtig, damit auch Bürger*innen … weiterlesen
Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ - 110 Innenstädte werden zu attraktiveren Orten
Die Ausgewählten der ersten Förderrunde des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ stehen fest: 110 hessische Städte und Gemeinden profitieren von dem 27 Millionen Euro umfassenden Fördertopf zur Belebung der Innenstädte. Aufgrund des großes Interesses verdoppelte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kurzerhand das Fördervolumen. Die insgesamt 176 eingereichten Bewerbungen zeigen, wie umfangreich der Ideenpool ist, mit dem Kommunen ihre Innenstädte … weiterlesen
