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News
Hessen ist Vorreiter bei der Energiewende
In Hessen sind knapp 2 Prozent Fläche für die Nutzung von Windkraft reserviert. Mit der Unterzeichnung des Regionalplans Südhessen durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sind in Südhessen 1,5 Prozent, in Nordhessen 2,0 Prozent und in Mittelhessen sogar 2,2 Prozent Windvorrangflächen ausgewiesen. Damit haben wir in Hessen die Grundlage geschaffen, um bis 2030 rund 80% Erneuerbare Energien … weiterlesen
Klare Kante gegen rechte Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen
In unsere aktuellen Stunde „Klare Kante gegen rechte Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“ haben wir deutlich gemacht, welche Haltung wir zu den sogenannten Spaziergängen haben. Wir stehen zur Demonstrationsfreiheit, unabhängig davon, wer demonstriert. Wir stehen selbstverständlich zur Meinungsfreiheit. Das heißt aber nicht, dass es keinen Widerspruch gibt, wenn Hass und Hetze oder Verschwörungs-Ideologien verbreitet werden. Auch … weiterlesen
Frohe Weihnachten
Liebe Leser*innen, 2021 war erneut ein Jahr mit großen Herausforderungen – aber auch vielen positiven Begegnungen. Viele Menschen sind gerade in der Corona-Krise über sich hinaus gewachsen. Täglich haben wir viel Solidarität erlebt und Fürsorge gespürt. Wir schauen auch ins neue Jahr mit Mut, Zuversicht und dem Willen, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Wir … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als … weiterlesen
Gesetzesnovelle modernisiert die Lehrkräftebildung
Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes vollziehen wir eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung und Integration sind künftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung – vom Studium, über den Vorbereitungsdienst bis hin zur Fortbildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte … weiterlesen
Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes
Mehr Qualität und Chancengerechtigkeit im Studium Mit der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes verbessert die Landesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Qualität und Chancengerechtigkeit im Studium an den hessischen Hochschulen. Um den vielfältigen Bildungsbiographien der Studierenden gerecht zu werden, werden Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten flexibilisiert, verbindliche Evaluationsprozesse in der Lehre vorgesehen sowie die didaktische Weiterbildung der Lehrenden und … weiterlesen
Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetz
Hessen erneuert sein Bekenntnis zur Unterstützung von Fluglärm betroffener Kommunen und führt die Unterstützung für Städte und Gemeinden fort, die besonders vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens betroffen sind. Mit den unter GRÜNER Regierungsbeteiligung geschaffenen nächtlichen Lärmpausen und dem neuen ‚Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Lärmschutz‘ wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen Fluglärm im Umfeld des … weiterlesen
Klimaschutzgesetz für Hessen
Wir werden – ohne, dass dieser Punkt in unserem Wahlprogramm oder im Koalitionsvertrag festgelegt war – in Hessen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das hat Umweltministerin Hinz am 12. November angekündigt. Das ist ein echter Meilenstein. Die hessischen Klimaziele werden gesetzlich festgeschrieben. Mit dem zu novellierenden hessischen Energiezukunftsgesetz und dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir … weiterlesen
Zentraler Erfolg für Gewässerschutz
Versenkung salzhaltiger Abfälle endet Ende 2021 Das Versenken von salzhaltigen Abfällen in den Untergrund, die bei der Kaligewinnung und -aufbereitung anfallen, endet Ende 2021. Darauf haben wir GRÜNE lange hingewirkt. Deshalb war dies Thema unsere Aktuellen Stunde im Dezember-Plenum. Wir stehen für die absolut notwendige Einhaltung hoher Umweltauflagen, denn Ökologie und Ökonomie müssen auch beim … weiterlesen
Ohne Ausbau von EE kein H2!
Wasserstoff als Teilbaustein einer klimafreundlichen Energieversorgung Mit der jüngst veröffentlichten Wasserstoffstrategie der Landesregierung wird deutlich, dass Wasserstoff in Zukunft ein wichtiger Teilbaustein für eine klimafreundliche Energieversorgung in Hessen sein wird. Als Energiespeicher aus überschüssigem Wind- und Solarstrom kann Grüner Wasserstoff zukünftig dazu beitragen, fossile Brennstoffe zu ersetzen und somit den Weg zur Klimaneutralität maßgeblich unterstützen. … weiterlesen
