Klimaschutzgesetz für Hessen

Wir werden – ohne, dass dieser Punkt in unserem Wahlprogramm oder im Koalitionsvertrag festgelegt war – in Hessen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das hat Umweltministerin Hinz am 12. November angekündigt. Das ist ein echter Meilenstein. Die hessischen Klimaziele werden gesetzlich festgeschrieben. Mit dem zu novellierenden hessischen Energiezukunftsgesetz und dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir zwei gesetzliche Grundlagen für den Kampf gegen die Klimakrise haben. Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 füllt die gesetzliche Grundlage mit den festgeschriebenen Maßnahmen mit Leben, denn Ziele alleine reichen nicht.

Das Gesetz muss den Kampf gegen die Klimakrise beschleunigen und verstärken, dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen. Wir sichern mit den richtigen Rahmenbedingungen unsere Lebensgrundlage, denn wir brauchen klimastabile Wälder, eine artenreiche Natur, gesunde Böden, saubere Luft und Gewässer. Außerdem wird das neue Klimaschutzgesetz zusammen mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzplans den Weg zur Klimaneutralität 2045 rechtlich und wirkungsvoll festlegen und damit den hessischen Beitrag zu den Klimaschutzzielen des Bundes leisten.

Weiterführende Informationen

• Pressemitteilung des hessischen Umweltministeriums zum geplanten Klimaschutzgesetz
• Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025 (PDF)
• Monitoringbericht 2020 zum integrierten Klimaschutzplan (PDF)