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Klimapolitische Erfolge – die Richtung stimmt
Klimaneutralität bis spätestens 2045: Erstes Klimagesetz, neuer Klimaplan und Vorrang der erneuerbaren Energien Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt werden wir die Maßnahmen zügig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die … weiterlesen
Wahl zum Hessischen Staatsgerichtshof
Ausgewiesene Expertin des Sozialrechts in das Amt einer höchsten Richterin gewählt Auf Vorschlag der GRÜNEN ist heute die Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Dr. Annett Wunder, als neues Mitglied für den Hessischen Staatsgerichtshof gewählt worden. Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich des Sozialrechts und hat sich neben ihrer richterlichen Praxis mit zahlreichen Fachpublikationen auch … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Im vergangenen Plenum wurde es im Hessischen Landtag verabschiedet. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen, denn Integration betrifft … weiterlesen
Gleichwertige Arbeit anerkennen mit A13 für Grundschullehrkräfte
Auf den Anfang kommt es an: In der Grundschule werden die wichtigsten Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt. Hier können ungleiche Ausgangsvoraussetzungen noch am besten ausgeglichen werden. Damit kommt der Grundschule eine – wenn nicht die – zentrale Rolle bei der Verwirklichung gleicher Bildungschancen zu. Zudem haben sich die Anforderungen an die Arbeit an Grundschulen … weiterlesen
Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt
Im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE vereinbart, dass die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter gestärkt werden soll. Diese, das demokratische Element stärkende Programmatik, setzen wir nun um. Zur organisatorischen Sicherstellung des Kontrollauftrags wird die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einer Referentin oder einem Referenten besetzt, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Der aktuelle … weiterlesen
Kassel Institute for Sustainability
Mutiges Konzept für transdisziplinäre Lehre und Forschung entlang der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele Die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, zu der insbesondere Bildungs- und Forschungseinrichtungen einen maßgeblichen Beitrag leisten können, indem sie das Problembewusstsein der Bevölkerung schärfen und Lösungsansätze für die großen Herausforderungen unserer Zeit entwickeln. Mit dem „Kassel Institute for … weiterlesen
Handlungsmöglichkeiten der StVO Novelle 2020 nutzen
Seitdem die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im April 2020 in Kraft getreten ist, liegen viele neue Handlungsspielräume vor, um die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern. Wir möchten daher die Gelegenheit nutzen, um die wichtigsten Änderungen nochmal in Erinnerung zu rufen, und alle Kommunen dazu ermutigen, diese in ihren Planungen vor Ort zu berücksichtigen. … weiterlesen
Hessen bekommt ein Nahmobilitätsgesetz
Erstmals erhält Hessen ein eigenes Gesetz für den Fuß- und Radverkehr. Vor fünf Monaten übergab das Volksbegehren Verkehrswende noch 70.000 Unterschriften an unseren Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Nun haben wir einen eigenen Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz in den Landtag eingebracht – ein absolutes Novum ganz im Sinne der Verkehrswende und ein gemeinsamer Erfolg von Zivilgesellschaft und … weiterlesen
Mobilitätsveranstaltungen in Hessen 2023
Auch im Jahr 2023 finden in Hessen wieder verschiedene Veranstaltungen für Expert*innen und interessierte Bürger*innen zum Thema Mobilität statt und ermöglichen dadurch einen Austauschort für Gleichgesinnte und Fachgespräche. Im Folgenden daher eine kurze Übersicht über eine Auswahl an Veranstaltungen: 7. Nahmobilitätskongress 2023 (31. Mai 2023) Am 31. Mai 2023 findet bereits der 7. Nahmobilitätskongress … weiterlesen
Das neue Hessische Energiegesetz verspricht großen Schwung für die Energiewende
Klimawandel und Energiekrise sind in unserem Leben derzeit allgegenwärtig und erinnern uns immer wieder daran: Wir brauchen die Energiewende – und zwar jetzt! Dafür gilt es, neue Wege in der Gesetzgebung zu gehen, die jahrzehntelang auf die Gewinnung von Energie aus der Verbrennung fossiler Stoffe ausgerichtet war. Das neue Hessische Energiegesetz (HEG), das jüngst verabschiedet … weiterlesen
