Klimapolitische Erfolge – die Richtung stimmt

Klimaneutralität bis spätestens 2045: Erstes Klimagesetz, neuer Klimaplan und Vorrang der erneuerbaren Energien

Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt werden wir die Maßnahmen zügig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilitätswende mit dem ersten Nahmobilitätsgesetz beschleunigen.

Der neue Klimaplan Hessen

• Enthält 90 Maßnahmen in 10 Handlungsfeldern: Energie, Gebäude und Stadt, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Landnutzung, Verkehr und Mobilität, Bildung und Forschung, Wasser und Übergeordnetes
• Füllt das erste Hessische Klimagesetz mit Leben
• Enthält Sektorenziele
• Hat eine Laufzeit bis 2030: In dieser Laufzeit müssen alle Maßnahmen umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen.

Neu: Erstmals wird auch Personal in den Kommunen gefördert, zum Beispiel die Anschlussförderung für Klimamager*innen und sogenannte Verkehrswender*innen, die Mobilitätspläne in den Kommunen erstellen.

Klimaschutz in Hessen – es geht voran:

• In Hessen haben wir das erste Hessisches Klimagesetz auf den Weg gebracht und die Klimaziele mit dem Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2045 verschärft. Der neue Klimaplan zeigt, was wir wie umsetzen, um das Ziel zu erreichen.
• Das Klimaschutz-Ziel für 2020, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
  um 30 Prozent zu reduzieren, haben wir in Hessen mit -29,6 Prozent faktisch erreicht.
• In den Jahren 2023 und 2024 investieren wir rund 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Bis 2026 werden es sogar insgesamt 4,5 Milliarden Euro
• Durch den neuen „Klima-Check“, den wir im Klimagesetz verankert haben, werden alle Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme auf ihre Klimatauglichkeit hin überprüft.
• Das Land als Vorbild: Die Landesverwaltung wird bis 2030 CO₂-neutral. Die Treibhausgasemissionen konnten gegenüber dem Basisjahr 2008 bereits um fast 65 Prozent gesenkt werden. Jetzt werden wir durch die Photovoltaikpflicht und das Verbot von Öl- und Gasheizungen noch weitergehen, damit wir unser Ziel bis 2023 erreichen.
• Der CO₂ –Schattenpreis, den wir ebenfalls im Klimagesetz verankert haben, wird dazu beitragen, dass bei Anschaffungen des Landes nicht das günstige, sondern das nachhaltigste Produkt gewählt wird.
• Wir haben im Themenbereich F-Gase eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet, und ein hessisches Kompetenzteam trägt dazu bei, den illegalen Handel mit F-Gasen zu bekämpfen. F-Gase werden bei vielen industriellen Anwendungen zum Beispiel in der Kälte- und Klimatechnik genutzt. Die Treibhausgaswirkung von F-Gasen kann erheblich höher sein als die von CO₂, weshalb sie die Klimakrise deutlich verschärfen.
• Wir haben eine Plastikvermeidungs- und eine Ernährungsstrategie Damit wollen wir die Herstellung und Verwendung von erdölhaltigem Plastik minimieren und im Bereich Ernährung aufklären, dass regionale, nachhaltig produzierte Lebensmittel aktiver Klimaschutz sind.
• In Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, die jetzt mit dem Deutschlandticket ab dem 1. Mai kommen. Über die Hälfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket, demnächst wird es durch einen vergünstigten Hessenpass Mobil für 31 Euro ergänzt.
• Wir haben Best-Practice-Beispiele wie 100 Klima-Kantinen und 100 nachhaltige Bauernhöfe
• Wir fördern natürlichen Klimaschutz durch
  • Moorschutz und- renaturierung als effektive CO₂-Speicher
  • Naturwald als wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wirkungsvoller CO₂-Speicher: 10% des Staatswaldes sind Naturwald,
  • Renaturierung von Bächen und damit Hochwasser- und Klimaschutz im Programm „100 Wilde Bäche“

Weiterführende Informationen:

• Informationsbroschüre zum Klimaplan (PDF)
• „Grün Spricht“ der Fraktion zum neuen Klimaplan (Website)
• Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Website)