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Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium eine eigene Geschäftsstelle. Beide Veränderungen waren schon lange in … weiterlesen
Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der Transformation meistern
Aktuelle Stunde im Juniplenum Mit der Klimakrise, den Folgen von Corona und den Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben wir große Herausforderungen zu bewältigen, denen wir uns stellen müssen. Gleichzeitig steigt die Inflation, es kommt zu globalen Lieferkettenproblemen und geopolitischen Verwerfungen. Das ist eine große Herausforderung. Überall wird deutlich: Um unseren Wohlstand … weiterlesen
Gesetz für ein Lobbyregister
Transparenz und Offenheit Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
Hessen in Sachen Verkehrswende auf der richtigen Spur
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Mobilität bestätigt Die letzten zweieinhalb Jahre in der Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ haben gezeigt, dass wir die Verkehrswende hierzulande längst umsetzen und viele der Forderungen aus der Fachwelt schon erfüllen. Deshalb findet sich der Großteil der zum Abschluss der Enquetekommission gemeinsam verabschiedeten 36 Thesen, mit Maßnahmen … weiterlesen
A13 für Grundschullehrkräfte kommt
Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für gleichwertige Arbeit A13 für Grundschullehrkräfte kommt – eine erste Besoldungserhöhung erhalten die Hessischen Grundschullehrkräfte bereits zum 1. August dieses Jahres. Das entsprechende Fraktionsgesetz wurde im Juni-Plenum des Hessischen Landtags in zweiter Lesung beschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der gleichwertigen Arbeit, die an Grundschulen … weiterlesen
Neues innovatives Agrarumweltprogramm für mehr Klimaschutz in Hessen
Landtagsdebatte zum Setzpunkt der GRÜNEN Mit dem Hessischen Programm für Agrarumwelt-Landschaftspflegemaßnahmen (HALM) hält Hessen ein breites Förderprogramm für eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft bereit. Die extrem große Nachfrage in der Vergangenheit bestätigt uns darin, dass wir mit unserem Angebot auf dem richtigen Weg sind, um – egal ob Bio oder konventionell – alle Landwirt*innen … weiterlesen
Vollzeit für deinen Start-up-Traum?
Noch bis zum 21. Juni deinen „push!“ beantragen! Das Start-up-Stipendium „push!“ des Landes Hessen geht in die nächste Runde. Bis zum 21. Juni können sich Gründer*innen bewerben. Durch einen einmaligen Zuschuss von bis zu 40.000 Euro binnen eines Jahres erhalten die künftigen Geschäftsführer*innen vor allem Zeit, um sich ganz der Entwicklung ihres Business-Modells widmen … weiterlesen
Der Regionale Wohlfahrtsindex zeigt gute Werte für Hessen
Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die … weiterlesen
Eine Million für Entwicklungszusammenarbeit aus Hessen
Seit 2018 bekennt sich Hessen auf GRÜNE Initiative hin mit seinen „Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung“ zu seiner Verantwortung als entwicklungspolitischer Player im globalen Kontext. Internationale Verkehre, supranationale Institutionen und global tätige Unternehmen: Wie kein zweites Bundesland ist Hessen auf stabile internationale Verhältnisse und globale Nachhaltigkeit angewiesen – sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Im aktuellen … weiterlesen
GRÜNE Maßnahmen für Start-up State Hessen zeigen Wirkung
Die jüngste Erhebung des startupdetector hat erfreuliche Ergebnisse für Hessens Start-up-Ökosystem gezeigt. Über 1.500 Start-ups sind bei uns in Hessen zuhause, die meisten davon mit digitalem Geschäftsmodell, bei etwa einem Drittel sogenannter „Green Start-ups“ (Neugründungen). Besonders positiv am Ergebnis ist zum einen, dass nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Landkreisen eine rege … weiterlesen
