Hessen in Sachen Verkehrswende auf der richtigen Spur

Abschlussbericht der Enquetekommission zur Mobilität bestätigt

Die letzten zweieinhalb Jahre in der Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ haben gezeigt, dass wir die Verkehrswende hierzulande längst umsetzen und viele der Forderungen aus der Fachwelt schon erfüllen. Deshalb findet sich der Großteil der zum Abschluss der Enquetekommission gemeinsam verabschiedeten 36 Thesen, mit Maßnahmen hinterlegt, auch bereits in unserer „Mobilitätsstrategie 2035“.

Der eingebrachte Abschlussbericht ist dennoch ein großer Mehrwert für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, denn er bündelt umfassendes Fachwissen, mit Forschungsarbeiten zu verkehrspolitischen Fragestellungen oder auch mit Praxisbeispielen aus dem In- und Ausland, auf das Verkehrswende-Interessierte auch in Zukunft noch zurückgreifen können. Damit leistet der Bericht einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende-Debatte.

Für uns GRÜNE stehen vor allem vier Herausforderungen im Fokus unserer Bemühungen: Die Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen bei Angebot und Taktung müssen anerkannt und ausgeglichen werden; Mobilitätsangebote müssen Inklusion und soziale Teilhabe ermöglichen; die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht und der Klima- und Umweltschutz im Verkehrssektor konsequent vorangetrieben werden.

„Mobilität ist für alle zugänglich, unabhängig von Einkommen, Wohnort und Alter.“ Dieses Zielbild aus dem Enquetebericht ist unser Anspruch. Und es gibt noch viel zu tun, damit echte Wahlfreiheit erreicht wird. Es geht dabei um Infrastruktur, die andere Mobilitätsformen zulässt, um Finanzmittel und gesetzliche Grundlagen, die Verkehre sicherer machen. Nicht alles haben wir in Hessen alleine in der Hand. Deshalb arbeiten wir mit unserer Bundestagsfraktion gemeinsam an der Verkehrswende – und sind nicht nur mit unseren Flatrate-Tickets Vorbild für Entwicklungen auf Bundesebene wie dem Deutschlandticket.

Die Verkehrswende zahlt nicht nur auf den Klimaschutz ein, sondern ist ein wichtiges Sozialprojekt. Denn 20 Prozent der Haushalte in Hessen haben kein Auto zur Verfügung. Allen Menschen durch Mobilität soziale Teilhabe zu ermöglichen, haben wir uns vorgenommen.

Die Enquetekommission wurde 2020 mit dem Ziel eingesetzt, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept unter Einschluss des Güterverkehrs für Hessen 2030 auszuarbeiten. Über zwei Jahre hinweg ist in der Kommission umfassendes Fachwissen zusammengeflossen:

• 15 Themenblöcke
• Über 70 Fachvorträge mit über 1.300 Seiten Präsentationsfolien
• Über 300 Seiten Informationspapiere, davon über 100 Seiten Stellungnahmen der Landesregierung

Weiterführende Informationen:

• Rede von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• Rede von Katy Walther (als Berichterstatterin) im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• Rede von Katy Walther (als Obfrau) im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• Abschlussbericht der Enquete-Kommission (PDF)
• Hessenstrategie Mobilität 2035 (Website)