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Pläne der Landesregierung zum Wolf: Jagdrechtsnovelle und Herdenschutz
Aufnahme ins Jagdrecht: „Sofortmaßnahme“ ohne sofortige Wirkung Zu Beginn der Legislaturperiode legte die neue, schwarz-rote Landesregierung ihr Sofortprogramm „11+1“ auf. Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung entschied sich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Eine – höflich formuliert – etwas verwunderliche Entscheidung, denn ändern … weiterlesen
Landesregierung stoppt Ausweisung von Naturschutzgebieten im Staatswald
Umweltbilanz des neuen Ministers verheerend Als Umweltminister Ingmar Jung Ende April seine ersten 100 Tage im Amt bilanzierte, verkündete er stolz „Wir haben eine Bürokratieebene im Naturwaldschutz abgeschafft“. De facto bedeutet das eine Abkehr vom Naturschutz im Wald. Denn der Minister bekräftigt damit den Verzicht auf weitere Naturschutzgebiete im Staatswald. Wir GRÜNE hatten mit Priska … weiterlesen
Landesregierung ohne Ambition bei der Photovoltaik
100.000 Dächer in 5 Jahren wären negative Entwicklung Der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hessen nimmt seit einiger Zeit immer dynamischer Fahrt auf, und die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen ein Rekordjahr für die Solarenergie in Hessen. Die offiziellen Zahlen belegen einen bereits im ersten Halbjahr erreichten Zubau von 283 Megawatt (MW) Leistung. Damit knüpfen … weiterlesen
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik
In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter … weiterlesen
Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes
Kleine Anfrage zur Wärmeplanung Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Hessen offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten rechnen müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Veröffentlichung von Verordnungen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Statt einer klaren Richtlinie stehen die Gemeinden vor einem Flickenteppich verschiedener … weiterlesen
WindEnergieDividende: Beteilige Deine Kommune an den Erträgen von Windkraftanlagen im Staatswald!
Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Seit 2016 besteht die Möglichkeit für die Kommunen, direkt von den Erträgen aus Windkraftanlagen im Staatswald zu profitieren, und damit die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist enorm wichtig, damit auch die Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Erste Umfrage nach der Landtagswahl
Grüne stabil – Regierungsbeteiligung zahlt sich für die SPD nicht aus Ende April hat der Hessische Rundfunk die erste Umfrage nach der Landtagswahl veröffentlicht. Die GRÜNEN sind mit 15 Prozent stabil und liegen auf dem Niveau des Ergebnisses der Landtagswahl vom Oktober 2023 mit 14,8 Prozent. Unser Ziel bleiben aber natürlich wieder Werte um die … weiterlesen
Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit
Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen
Ein schwarzer Tag für den Staatswald
Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Gütesiegel FSC beweist die Landesregierung einmal mehr, dass ihr für eine nachhaltige Forstwirtschaft die Weitsicht fehlt. Naturschutzgebiete im Staatswald wurden gestoppt, der Schutz alter Buchenwälder wurde aufgehoben – und jetzt soll auch noch auf die hohen Umwelt- und Sozialstandards des FSC-Gütesiegels verzichtet werden. Umweltminister Ingmar Jung, der den Klimaschutz … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht ist möglich
– aber reine Symbolpolitik Wir GRÜNE wollen dazu beitragen, die Wogen beim polarisierenden Thema Wolf zu glätten und praktikable Lösungen für alle Seiten zu finden. Darum sind wir offen für Lösungsvorschläge zum Umgang mit dem Wolf – dazu zählt auch die Aufnahme ins hessische Jagdrecht. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich … weiterlesen
