Wachstumschancengesetz nicht weiter blockieren!

Boris Rhein ignoriert dringenden Appell der Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den rückläufigen Welthandel belastet, was Deutschland als Exportnation stark betrifft. Dringende Wachstumsimpulse sind erforderlich, und das Wachstumschancengesetz könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau und die Reduzierung der Bürokratie für KMU. Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in Hessen weiterhin ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

Es ist daher absolut inakzeptabel, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die dringenden Appelle der Wirtschaft missachtet und die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes herunterspielt: „Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen und jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da erzählt.“ sagte er am 23. Februar im ZDF-Morgenmagazin. Die hessische Wirtschaft benötigt einen Ministerpräsidenten, der sich für ihre Belange einsetzt und sie unterstützt. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung handelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Transformationsprozess voranzutreiben. Wir rufen daher dazu auf, die Blockadehaltung aufzugeben und die Wirtschaft durch die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes am Freitag, 22. März, im Bundesrat zu unterstützen.

Weiterführende Informationen

• Rede von Kaya Kinkel im Hessischen Landtag (PDF)