Landesregierung stellt Ausbauziele für Ökolandbau infrage

Jahrelang war Hessen Spitzenreiter beim Ökolandbau – von diesem Erfolgskurs verabschiedet sich die neue Landesregierung nun offenbar. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung will am bisherigen Ausbauziel nicht länger festhalten: Den Mehrwert des Ökolandbaus spielt er herunter. Den Einfluss der Politik auf den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen hält er für gering.

Diesen Ansichten setzten wir GRÜNEN in einer Aktuellen Stunde die wissenschaftlichen Fakten und hessischen Erfahrungen der letzten 10 Jahre entgegen. Der Ökolandbau bedeutet ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz. Er vermeidet negative Auswirkungen – zum Beispiel auf Gewässerqualität und Artenvielfalt– die ansonsten die Allgemeinheit tragen müsste, und verdient daher Unterstützung. Zwar wurde die ökologische Landwirtschaft durch die Krisen der vergangenen Zeit ausgebremst. Unterm Strich verzeichnete sie in Hessen unter grüner Regierungsbeteiligung dennoch ein deutliches Plus. Zuletzt lag der Flächenanteil hierzulande bei 16,5 Prozent – 5 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt..

Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden – im Sinne der bisher geltenden hessischen Zielsetzung (25 Prozent Flächenanteil bis 2025) und der weiterhin gültigen, ähnlich hohen EU- und Bundesvorgaben. Betriebe entlang der Wertschöpfungskette – vom Hof bis auf den Teller – brauchen Planungssicherheit, um ökologisch zu wirtschaften. Dass die neue Landesregierung die Ausbauziele abschaffen und zudem die Förderung für Ökolandbetriebe zurückschrauben will, sind daher schlechte Nachrichten für all jene, die die Landwirtschaft in Hessen nachhaltiger machen wollen.

Die Entscheidung widerspricht außerdem dem Mantra des Landwirtschaftsministers, er wolle Politik im Dialog mit den Betroffenen machen. Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, wies in seiner Rede im Plenum darauf hin, dass das 25 Prozent-Ziel in zahlreichen Vereinbarungen steht, die die Landesregierung mit den Landwirt*innen und Naturschutzverbänden geschlossen hat. Erfolgreiche Kompromisse der Vergangenheit werden nun offenbar leichtfertig und einseitig aufgeknüpft. Selbst innerhalb der Koalition klappt die Kommunikation nicht recht. Eine SPD-Abgeordnete erklärte im Landtag, man stehe weiterhin zur Öko-Quote – zitierte aber leider aus dem falschen Koalitionsvertrag, um das zu belegen: nämlich demjenigen der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Wer nicht einmal weiß, was im eigenen Koalitionsvertrag steht, dem liegt am Ökolandbau nicht viel.

Hessinnen und Hessen, die Ökoprodukte herstellen oder konsumieren möchten, haben von der neuen Landesregierung also nicht viel zu erwarten. Statt einen Spitzenplatz beim Ökolandbau kann Hessen sich künftig folgendes „Alleinstellungsmerkmal“ auf die Fahne schreiben: als einziges Flächenland in Deutschland keine Ausbauziele für den Ökolandbau zu haben. Wir GRÜNE sind gespannt, mit welchen Alternativvorschlägen die neue Landesregierung die Landwirtschaft nachhaltiger machen will – und werden uns weiter für die hiesigen Ökobetriebe einsetzen.

Weiterführende Informationen

• Rede von Hans-Jürgen Müller im Hessischen Landtag (YouTube)